Sebastian Kurz ist zurück im politischen Diskurs – zumindest als Kommentator. Anlässlich seines 40. Geburtstags am 27. August hat sich der frühere österreichische Bundeskanzler in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zu Migration, dem Aufstieg der AfD und der Zukunft Europas geäußert. Der einstige Spitzenpolitiker der ÖVP, der 2021 nach Ermittlungen in der sogenannten Inseraten-Affäre zurücktrat, präsentiert sich dabei als Mahner, der eigene Ambitionen auf ein Comeback allerdings dementiert.
In der Migrationsfrage sagt Kurz eine weitere Verschärfung des Kurses in Europa voraus. „Es wird selbstverständlich sein, dass man niemanden mehr hineinlassen möchte – und es wird noch wesentlich restriktiver werden“, erklärte er. In wenigen Jahren werde es nicht mehr nur darum gehen, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen, sondern sie in größerem Stil nach außerhalb Europas zu bringen. Den Begriff Remigration wollte der Ex-Kanzler dabei ausdrücklich nicht verwenden. Generell empfiehlt er den konservativen Kräften in Europa mehr Klartext: „Ganz oft trauen sich bürgerliche Kräfte nicht, das auszusprechen, was sie sich denken.“
Den Aufstieg der AfD in Deutschland führt Kurz auf das Verhalten der anderen Parteien und die Migrationspolitik der früheren Kanzlerin Angela Merkel zurück. „Durch die Politik der offenen Grenzen ist die AfD stark gewachsen. Die Ab- und Ausgrenzung durch alle anderen Parteien fördert auch noch ein Alleinstellungsmerkmal“, sagte er. In seiner eigenen Amtszeit als Kanzler von 2017 bis 2019 und erneut von 2020 bis 2021 hatte Kurz mit einem strikten Anti-Migrations-Kurs Wahlen gewonnen und zeitweise viele Anhänger der Rechtspopulisten für die ÖVP gewonnen.
Der gebürtige Wiener hat sich nach seinem Rücktritt neu erfunden. Er ist heute Unternehmer und Mitgründer des KI-Unternehmens Dream, das seine Produkte Regierungen und Betreibern kritischer Infrastruktur anbietet. Das Unternehmen mit rund 350 Mitarbeitern in Wien, Abu Dhabi und Tel Aviv wurde zuletzt auf drei Milliarden Dollar geschätzt. Kurz hält nach eigenen Angaben noch 15 Prozent der Anteile. „Ich bin finanziell unabhängig“, sagte er. Die wichtigste Frage der Gegenwart sei die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Viele Menschen in Deutschland und Österreich seien sich nicht bewusst, wie dramatisch ihr Wohlstand in einer von KI bestimmten Welt bedroht sei. Große Energieprojekte, Bildung, der Kampf um die besten Köpfe und der Wille, zu den Gewinnern der neuen Ära zu zählen, müssten zentrale Punkte der Politik sein. „Ich habe das Gefühl, im Moment ist das Gegenteil der Fall.“
Für innenpolitisches Aufsehen sorgte zuletzt ein Treffen von Kurz mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem gute Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt werden. Kickl war unter Kurz Innenminister und musste auf Druck des Kanzlers seinen Posten räumen. Kurz bat darum, das Gespräch nicht zu überinterpretieren: „Ich treffe mich mit unterschiedlichen Politikern und Weggefährten.“ Man habe aber auch Dinge aus der Vergangenheit angesprochen, räumte er ein.
Rechtlich ist der Fall des Ex-Kanzlers noch nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter in der Inseraten-Affäre. Der Vorwurf: Unter Mitwissen von Kurz soll Steuergeld aus Ministerien genutzt worden sein, um politisch nützliche Umfragen und wohlwollende Berichterstattung zu finanzieren. Kurz bezeichnete das Verfahren als „haarsträubend“. Er verwies auf seinen Freispruch im Vorwurf der Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss: „Ich habe eines gewonnen, das Zweite werde ich noch gewinnen.“ Privat plant der zweifache Vater, seinen Geburtstag traditionell auf dem Bauernhof der Familie in Niederösterreich zu verbringen – mit sich selbst am Grill.