Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine Besteuerung zuckerfreier Getränke kategorisch ausgeschlossen. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn. Damit reagierte er auf die öffentliche Kritik an einem internen Arbeitspapier aus seinem Ministerium, das eine solche Abgabe vorgesehen hatte.
Das Papier hatte vorgeschlagen, neben zuckerhaltigen Limonaden auch Light- und Zero-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees zu besteuern. Die Rede war von Getränken „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ sowie entsprechenden Granulaten. Reine Milch und Fruchtsäfte mit einem Fruchtanteil von 100 Prozent sollten ausgenommen bleiben. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sah das Konzept drei Steuerstufen zwischen 26 und 38 Cent pro Liter vor. Die niedrigste Stufe sollte demnach bereits ab 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter greifen und auch für Getränke mit Süßstoffen gelten. Bei sieben Gramm waren 32 Cent und ab zehn Gramm 38 Cent pro Liter vorgesehen.
Die veröffentlichten Inhalte hatten zuvor scharfe Reaktionen ausgelöst. Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang schrieb auf der Plattform X: „Wenn Cola light besteuert wird, werd’ ich zum Wutbürger.“ Später legte sie nach: „Aber im Ernst, Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke, das müsste doch jemand auffallen, dass das Schwachsinn ist?“ Auch in der Union regte sich Widerstand. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, erklärte, die Ausweitung auf möglichst viele Getränke diene „erkennbar in erster Linie der Haushaltskonsolidierung“. Damit verliere die Steuer ihren gesundheitspolitischen Lenkungszweck. Die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach sprach von einer Steuererhöhung durch die Hintertür.
Verbände der Getränkewirtschaft hatten auf Grundlage der bekannt gewordenen Eckpunkte mit Steuereinnahmen von fast vier Milliarden Euro im Jahr einschließlich Mehrwertsteuer gerechnet. Da Klingbeil die Besteuerung zuckerfreier Getränke nun ausschließt, ist diese Berechnung überholt. Welche Einnahmen mit dem verbleibenden Modell möglich wären, bleibt offen.
Klingbeil verteidigte zugleich die internen Beratungen seines Ministeriums. Seine Mitarbeiter müssten offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt würden. „Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger. Und Politik am Ende nicht besser.“ Er betonte, dass vor politischen Entscheidungen Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers über unterschiedliche Ideen diskutierten. „Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen.“
Der Finanzminister wies zudem den Vorwurf zurück, ihm gehe es vor allem um zusätzliche Einnahmen. Die Steuer diene dem Gesundheitsschutz, sagte er RTL und ntv. Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. „Das ist in vielen anderen Ländern passiert. Das machen wir hier auch.“ Ob und in welcher Form eine Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke letztlich kommen soll, ließ Klingbeil offen.