Die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Schaumwein stoßen im Bundesrat auf Widerstand. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte in der Länderkammer: «Ich lehne die Steuererhöhungen, die geplant sind, ab.» Statt zusätzlicher Belastungen fordern mehrere Länder Entlastungen an der Tankstelle und Spritpreise unter zwei Euro.
Anlass der Debatte war die erste Befassung des Bundesrates mit dem Bundeshaushalt 2027. Der Haushalt sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. Allein im Kernhaushalt sollen dafür Schulden von 118,7 Milliarden Euro aufgenommen werden. Hinzu kommen Sonderschulden für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr. Die geplanten Steuererhöhungen sollen helfen, Finanzlücken zu schließen. Vorgesehen sind eine neue Plastikabgabe sowie höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern. Auch eine Zuckersteuer wird vorbereitet. Details sind jedoch offen.
Rhein betonte, eine Steuererhöhung beim Schaumwein treffe Hessen als Weinland besonders schwer. Eine Zuckersteuer lehnte er als «Belastung für mittelständische Getränkehersteller» ab. Mit Steuererhöhungen würde die Preiskrise «eine ernsthafte Politikkrise», warnte der CDU-Politiker. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte der «Bild»: «Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten.» Im «Handelsblatt» präzisierte er, vor allem Lebensmittel dürften nicht zusätzlich belastet werden.
Rhein hatte bereits in der vergangenen Woche eine Verbindung zwischen den geplanten Steuererhöhungen und dem Tankrabatt gezogen: «Was der Staat an der Zapfsäule zurückgibt, darf er sich nicht an anderer Stelle wiederholen.» Mehrere Länder verlangen stärkere Entlastungen für Autofahrer, auch wenn dies teuer würde. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sagte, der neue Tankrabatt von 17 Cent je Liter sei wichtig, «aber es wird nicht reichen. Der Sprit muss nach meiner Auffassung wieder unter zwei Euro.» Voigt nannte die Zwei-Euro-Marke im Bundesrat: «Die Energiepolitik ist die soziale Frage in dieser Zeit.»
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gab zu bedenken: «Wir können nicht bei jedem neuen Ölpreisschock wieder Milliarden aufwenden, um Benzin und Diesel zu verbilligen pauschal.» Es brauche gezieltere Entlastungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte einen grundlegenden Ansatz für dauerhaft niedrigere Energiepreise: «Wir müssen über die CO2-Bepreisung und alle Preisregeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machen.»
Schwesig forderte Kanzler Friedrich Merz auf, die Länder bei Reformen einzubinden. «Ich erwarte, dass der Kanzler mit der Bundesregierung jetzt auch Ministerpräsidenten einlädt und über die Sozialreformen spricht», sagte sie in der ARD. Diese seien wichtig für die soziale Stabilität. «Ich möchte nicht, dass die Arbeitskosten weiter steigen», so Schwesig. Sie plädierte dafür, nach Einsparmöglichkeiten im System zu suchen. Auch Voigt will Mitsprache: «Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss.» Er forderte «einen programmatischen Neuanfang». Das Konzept solle als Union mit der SPD besprochen werden. Das CDU-Präsidium will am 11. Oktober in Berlin bei einer Klausurtagung beraten.
Eine Serie von Wahlniederlagen setzt CDU-Chef Merz unter Druck, auch wenn die acht CDU-Ministerpräsidenten ihm zunächst Rückendeckung gegeben hatten. Viele Bürger haben wenig Zutrauen in Merz und seinen Reformkurs. Im ZDF-«Politbarometer» sagten 67 Prozent der Befragten, sie erwarteten nicht, dass Merz die Fortsetzung seiner Reformen im Großen und Ganzen gelingen werde. Nur 28 Prozent rechnen mit einer erfolgreichen Umsetzung. 65 Prozent erwarten ein vorzeitiges Ende von Merz' Kanzlerschaft, nur 31 Prozent glauben an eine volle Amtszeit bis 2029. Seine Arbeit bewerteten nur 17 Prozent als eher gut, 79 Prozent als eher schlecht.