Die geplante Erhöhung der Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern stößt im Bundesrat auf Widerstand. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnte die Vorhaben in der Länderkammer klar ab. Statt höherer Abgaben fordern mehrere Bundesländer Entlastungen an der Tankstelle und Spritpreise unter zwei Euro. Anlass der Debatte war die erste Befassung mit dem Bundeshaushalt 2027, der Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vorsieht.
Die Bundesregierung will mit den Steuererhöhungen zusätzliche Einnahmen erzielen, um Finanzlücken im Haushalt zu schließen. Allein im Kernhaushalt sind Schulden von 118,7 Milliarden Euro geplant. Hinzu kommen Sonderschulden für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr. Vorgesehen sind eine neue Plastikabgabe sowie höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Schaumwein. Auch eine Zuckersteuer wird vorbereitet, Details sind jedoch offen.
Rhein betonte, eine Steuererhöhung beim Schaumwein treffe Hessen als Weinland besonders hart. Eine Zuckersteuer lehnte er als Belastung für mittelständische Getränkehersteller ab. Mit Steuererhöhungen würde die Preiskrise zu einer ernsthaften Politikkrise, warnte der CDU-Politiker. Unterstützung erhielt er von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), der sich ebenfalls gegen Steuererhöhungen aussprach. Voigt zufolge dürften vor allem Lebensmittel nicht zusätzlich belastet werden.
Mehrere Länder verlangen im Gegenzug stärkere Entlastungen für Autofahrer. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete den neuen Tankrabatt von 17 Cent je Liter als wichtig, aber nicht ausreichend. Der Sprit müsse wieder unter zwei Euro fallen, sagte sie. Voigt nannte die Energiepolitik die soziale Frage dieser Zeit. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gab jedoch zu bedenken, dass nicht bei jedem Ölpreisschock Milliarden für pauschale Verbilligungen aufgewendet werden könnten. Er sprach sich für gezieltere Entlastungen aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte einen grundlegenden Ansatz für dauerhaft niedrigere Energiepreise und verwies auf die CO2-Bepreisung sowie staatliche Preisregeln.
Schwesig drängte Kanzler Friedrich Merz, die Länder stärker an Reformen zu beteiligen. Sie erwarte, dass der Kanzler Ministerpräsidenten einlädt, um über Sozialreformen zu sprechen. Diese seien wichtig für die soziale Stabilität. Zugleich wandte sie sich gegen weiter steigende Arbeitskosten und plädierte für Einsparungen im System. Auch Voigt forderte Mitsprache und einen programmatischen Neuanfang der Union. Das CDU-Präsidium will am 11. Oktober in Berlin bei einer Klausurtagung beraten.
Eine Umfrage im ZDF-Politbarometer zeigt Skepsis in der Bevölkerung. 67 Prozent der Befragten erwarten nicht, dass Merz seinen Reformkurs erfolgreich fortsetzen kann. Nur 28 Prozent trauen ihm dies zu. 65 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Ende der Kanzlerschaft, lediglich 31 Prozent glauben an eine volle Amtszeit bis 2029. Die Arbeit von Merz bewerten 17 Prozent als eher gut, 79 Prozent als eher schlecht.