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Putin sieht Chance für Friedensabkommen im Ukraine-Krieg

Russlands Präsident Putin zeigt sich beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok offen für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg, während die Angriffe auf beiden Seiten andauern. Kiew setzt weiter auf Drohnen, Moskau spricht von Staatsterrorismus.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht nach eigenen Worten eine Chance für ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg. Beim Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok sagte er vor internationalen Gästen, mehrere Länder wie die USA und China seien bereit, eine Friedenslösung zu unterstützen. „Letztlich muss das Problem aber von den Konfliktparteien selbst gelöst werden – Russland und der Ukraine“, erklärte Putin. „Wir sind jedem dankbar, der versucht, zu einer Beilegung beizutragen. Gibt es eine Chance? Meiner Ansicht nach ja, die gibt es.“

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha äußerte sich in Kiew ebenfalls vorsichtig optimistisch. „Ich glaube, dass wir nun eine neue Dynamik in den Friedensbemühungen erleben werden, mit der Rückkehr zu einer aktiven Phase des politischen und diplomatischen Engagements in vielen Hauptstädten auf der ganzen Welt“, sagte Sybiha vor Journalisten. Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Auch der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bot bei einem Besuch in Kiew die Vermittlung seines Landes an. „Wenn Indien in irgendeiner Weise helfen kann, sind wir bereit“, erklärte er. Der indische Ministerpräsident Narendra Modi hatte Putin am Montag gesagt, der Krieg müsse beendet werden.

Trotz der ungewöhnlichen Signale aus Moskau und Kiew warfen sich beide Seiten weiter feindseliges Verhalten vor. Putin erklärte, die Kontakte zu Kiew liefen zwar weiter, allerdings „vor allem über die Geheimdienste“. Jüngste ukrainische Angriffe auf Handelsschiffe und Drohungen gegen die zivile Luftfahrt bezeichnete er als „Akte des Staatsterrorismus“. Dies erschwere die Aussichten auf bilaterale Friedensgespräche.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Fluggesellschaften und Versicherer gewarnt, dass ukrainische Drohnen den russischen Luftraum unsicher machten. Er betonte jedoch, Kiew nehme nur militärische Ziele ins Visier. Zudem drang die Ukraine bei der UN-Luftfahrtbehörde auf ein Verbot von Flügen im russischen Luftraum. Putin sagte, dass die Flugabwehr weiter verstärkt werden müsse in Russland. Zugleich forderte er Unternehmen auf, für den Schutz von ziviler Infrastruktur zu sorgen. Er hatte unlängst verfügt, dass Firmen unter staatliche Verwaltung genommen werden könnten, wenn sie überfordert seien. Dabei wies er nun Sorgen als unbegründet zurück, dass damit eine Verstaatlichung drohe.

Vor der Parlamentswahl wies Putin erneut Gerüchte über eine Mobilisierung in Russland für die Zeit nach der Wahl zurück. „Es gibt derzeit kein Szenario, das eine Mobilisierung erfordern würde“, sagte er. Putin sprach von einer Desinformationskampagne des Gegners im Vorfeld der vom 18. bis 20. September angesetzten Duma-Wahl, mit dem Ziel, das Ergebnis zu beeinflussen und die Lage in Russland zu destabilisieren. Selenskyj hatte dem Kremlchef in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, eine großangelegte Mobilisierung im Herbst zu planen. In Russland meldeten sich Leute freiwillig und unterschrieben Verträge für den russischen Angriffskrieg, behauptete Putin.

Dagegen berichten Menschenrechtler von massivem Druck auf Männer, solche Verträge zu unterschreiben. So würden Universitäten teils Studenten erpressen und Unternehmen Mitarbeiter zu Fronteinsätzen drängen. Medien berichteten auch über Fälle, in denen die Polizei Männern etwa Drogen unterschiebt und sie dann unter Androhung eines Strafverfahrens zu Unterschriften unter den Verträgen zwingt. Bekannt geworden sind zudem Fälle, in denen Personalfirmen Arbeitssuchenden Verträge ausstellen, die sich erst bei näherem Hinsehen als Verpflichtung zum Kriegseinsatz entpuppen.

Putin reagierte in einer Fragerunde auf dem Podium auch auf in Russland verbreitete Gerüchte, nach denen der Staat auf die Ersparnisse der Bürger zugreifen werde, um sich wegen der zunehmenden finanziellen Probleme neue Geldquellen zu erschließen. Der Kremlchef lächelte das in der russischen Gesellschaft heiß diskutierte Thema als „dumme Falschmeldungen“ zurück. Auch unabhängige Wirtschaftsexperten hatten erklärt, dass der russische Staat neben der politischen Unterstützung für Putins Kurs noch die Ressourcen habe, den Krieg fortzusetzen. Putin selbst räumte zwar ein, dass es ein Haushaltsdefizit gebe, bezeichnete das aber zugleich als nicht kritisch, auch mit Blick auf die im Vergleich zu westlichen Staaten geringe Auslandsverschuldung des Landes. Einmal mehr sagte er, dass Russland einen Sieg davontragen werde.

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