Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht wegen seiner Teilnahme an vertraulichen Netzwerktreffen des US-Milliardärs Peter Thiel in der Kritik. Dokumente der irischen Regierung, die t-online vorliegen, deuten darauf hin, dass Spahn während seiner Amtszeit als Privatperson an den Konferenzen der Organisation «Dialog» teilnahm, dafür einen Preisnachlass im fünfstelligen Euro-Bereich erhielt und begleitend dienstliche Termine organisieren ließ. Die Reisekosten übernahm anschließend sein Ministerium mit der Begründung, es habe sich um Dienstreisen gehandelt.
Die «Dialog»-Konferenzen sind nur auf persönliche Einladung zugänglich und finden in Luxushotels statt. Üblicherweise kostet die Teilnahme bis zu 15.000 Euro pro Person, inklusive zahlreicher Vergünstigungen und Freizeitaktivitäten. Spahn gab an, lediglich einen niedrigen dreistelligen Betrag gezahlt zu haben. Die Flüge finanzierte das Ministerium. Thiel, Mitgründer der Konferenzreihe, gilt als entschiedener Unterstützer von US-Präsident Donald Trump und steht der Demokratie ablehnend gegenüber. An den Treffen nahm er meist nicht selbst teil.
Besonders die Irland-Reise im August 2018 wirft Fragen auf. Das Ministerium erweckte den Eindruck, im Zentrum hätten Gespräche mit dem damaligen irischen Premierminister Leo Varadkar und Gesundheitsminister Simon Harris gestanden. Im Büro des Premierministers ist ein Treffen mit Spahn jedoch nicht dokumentiert – für ein offizielles hochrangiges Treffen wäre das ungewöhnlich. Das Treffen mit Harris scheint nicht ausschlaggebend gewesen zu sein: Spahn plante die Reise bereits seit April 2018 und informierte die Deutsche Botschaft in Dublin. Die E-Mail-Kommunikation mit dem irischen Gesundheitsministerium begann erst im Juli 2018 – und lief über die Botschaft, nicht über Spahns Ministerium. Ein Vermerk des irischen Ministeriums hält fest: «Dieses Treffen wurde vom deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen seines Besuchs in Irland angestrebt.» Es sei ein «informeller Meinungsaustausch in Café-Atmosphäre» zu erwarten gewesen.
Das Bundesgesundheitsministerium blockiert die Aufklärung seit mehr als drei Monaten. Presseanfragen bleiben unbeantwortet, Antworten auf parlamentarische Anfragen verzögern sich, Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden nicht ordnungsgemäß beschieden. Nach Angaben des Ministeriums liegen dort keine Unterlagen – etwa Einladungen – zu den Konferenzen vor. Für offizielle Ministertermine wäre das äußerst ungewöhnlich. Auch zu einer weiteren Reise nach Italien zum «Dialog»-Forum 2019, deren Kosten das Ministerium ebenfalls übernahm, ließ es offen, welche Dienstgeschäfte Spahn dort zu erledigen hatte.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, kritisiert Spahn scharf. «Jens Spahn wurde also privat angefragt, anschließend aber wurde eine augenscheinlich nicht notwendige Dienstreise nach Irland geplant», sagte sie. «Jens Spahns Vermischung von Amt und Privatem ist höchst problematisch und erfordert Aufarbeitung.» Schließlich stehe er noch immer in politischer Verantwortung.
Spahn hatte 2025, nach seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister, den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernommen. Vor wenigen Wochen trat er aufgrund innerparteilichen Drucks zurück. Zuvor war bekannt geworden, dass er und sein Mann über eine Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten, nachdem er – wie seine Partei – Leihmutterschaften öffentlich abgelehnt hatte. Seit Kurzem ist er für die CDU/CSU-Fraktion Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags. Die offenen Fragen zu seinen Reisen als Minister dürften ihn weiter begleiten.