Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat bei einem Bürgergespräch in Heidelberg bekräftigt, dass Selbstständige, neue Beamte und Politiker künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. «Das wäre ein wirklicher Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im System», sagte Klingbeil. Er verwies auf den Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission, die genau dies vorschlägt. Mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sei er sich einig, dass die Vorschläge nun umgesetzt werden müssten.
Die Kommission empfiehlt, auch Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Für bestehende Beamte soll es jedoch einen Bestandsschutz geben, sodass nur neue Beamte betroffen wären. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bas hatten vereinbart, das Konzept der Kommission vollständig umzusetzen. Allerdings gibt es bereits Streit über einzelne Punkte, insbesondere über die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, umgangssprachlich «Rente mit 63».
In den vergangenen Wochen hat sich innerhalb der Koalition eine Art Gegenbewegung zu einigen Reformvorschlägen gebildet. Vor allem die von der Kommission vorgeschlagene Abschaffung der früheren Rente ohne Abschläge wird abgelehnt. Zu den Kritikern zählen die SPD-Wahlsiegerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten. Sie befürchten Nachteile für langjährig Beschäftigte.
Im Sozialministerium von Bärbel Bas heißt es, es werde weiter intensiv an der Reform der Alterssicherung gearbeitet. Der demografische Wandel erzeuge Handlungsdruck, dem sich die Koalition nicht entziehen könne. Hinter den Kulissen gibt es jedoch Zweifel, ob das Bündnis wie angekündigt noch in diesem Jahr ein Reformpaket schnüren kann oder ob sich die Debatten ins kommende Jahr ziehen.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann forderte in der «Rheinischen Post» Tempo: «Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Orientierung. Dafür braucht es eine stabile Bundesregierung.» Bei der Rentenreform müsse nun schnell ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkrafte.
Die Debatte um die Rentenreform war zuletzt etwas in den Hintergrund geraten, gewinnt aber nun wieder an Fahrt. Klingbeils Vorstoß setzt ein klares Zeichen für eine breitere Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rente. Ob und wann die Vorschläge umgesetzt werden, bleibt angesichts der Widerstände in den eigenen Reihen offen.