Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil setzt sich nachdrücklich dafür ein, Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Bei einem Bürgergespräch in Heidelberg bezeichnete er diesen Schritt als «einen wirklichen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im System». Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission habe dies in ihrem Bericht vorgeschlagen, und er sei sich mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einig, dass diese Empfehlung nun umgesetzt werden solle.
Die Kommission zur Reform der Rente empfiehlt, auch Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Für Beamte soll es allerdings einen Bestandsschutz geben, sodass nur neue Beamte betroffen wären. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bas hatten vereinbart, das Konzept der Kommission vollständig umzusetzen. Dennoch gibt es bereits Debatten über einzelne Punkte, insbesondere über die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, umgangssprachlich «Rente mit 63».
In den vergangenen Wochen hat sich innerhalb der Koalition eine Art Gegenbewegung zu einigen Reformvorschlägen gebildet. Kritikerinnen und Kritiker lehnen vor allem die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der früheren Rente ohne Abschläge ab. Zu den Wortführern zählen die SPD-Wahlsiegerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten. Diese Diskussion hatte zuletzt etwas an Aufmerksamkeit verloren, ist aber weiterhin ungelöst.
Im Sozialministerium von Bärbel Bas heißt es, es werde weiter intensiv an der Reform der Alterssicherung gearbeitet. Der demografische Wandel erzeuge Handlungsdruck, dem sich die Koalition nicht entziehen könne. Hinter den Kulissen gibt es jedoch Zweifel, ob es gelingt, wie angekündigt noch in diesem Jahr ein Reformpaket zu schnüren, oder ob sich die Debatten ins kommende Jahr ziehen.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann forderte in der «Rheinischen Post», bei der Rentenreform müsse nun schnell ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkrafte. «Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Orientierung. Dafür braucht es eine stabile Bundesregierung», sagte sie. Die Debatte um die Rentenreform bleibt damit eines der zentralen innenpolitischen Themen der kommenden Monate.