Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können, in ein Rückkehrzentrum nach Ruanda bringen. Gemeinsam mit Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland verfolgt Deutschland das Vorhaben, das am Montag bei einem Treffen in Wien vorangebracht werden soll. Eine Vereinbarung mit dem afrikanischen Drittstaat ist bislang nicht unterzeichnet. Ohne ein solches Abkommen mit dem Drittstaat kann das Zentrum nicht eingerichtet werden.
Nach den bisherigen Planungen soll bis zum Jahresende ein Vertrag mit einem Nicht-EU-Staat geschlossen werden. Die ersten Überstellungen sind für 2027 vorgesehen. Im Bundeshaushalt für 2027 sind dafür 20 Millionen Euro eingeplant. Die Kapazität wird mit rund 40 Plätzen bundesweit angegeben. Zum Vergleich: Deutschland hat im vergangenen Jahr etwa 24.000 Menschen abgeschoben. Die geplante Einrichtung wäre damit gemessen an der Zahl der Rückführungen klein dimensioniert, und die Kosten pro Platz wären im Verhältnis hoch.
Innerhalb der SPD stößt der Plan auf Widerstand. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Fiedler, kann das Vorhaben nach eigenen Worten nicht uneingeschränkt mittragen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Nasr und Demir fordern, die Pläne zu stoppen. Sie verweisen auf die Gefahr willkürlicher Inhaftierung, möglicher Folter und einer Weiterschiebung der Betroffenen in andere Länder. Damit richtet sich die Kritik nicht nur gegen die Kosten, sondern gegen die Grundlagen des Modells selbst.
Auch unabhängig von der Parteipolitik werden Zweifel an der Umsetzung laut. Kritiker stellen die Lage in Ruanda infrage und fragen, welche Perspektiven Abgeschobene dort auf dem Arbeitsmarkt hätten. Außerdem bezeichnen sie die Kosten als hoch, die Wirksamkeit des Modells aber als gering. Ungeklärt ist nach Angaben aus der Berichterstattung auch, was mit den Menschen nach ihrer Ankunft in Ruanda geschieht, wie lange sie dort bleiben und welche Rechte sie vor Ort haben.
Offen bleibt zudem, ob das Vorhaben einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde. Wer dagegen klagen würde und wann, ist derzeit nicht absehbar. Ebenso ungewiss ist, ob der Deal mit Ruanda überhaupt zustande kommt, solange kein Abkommen unterzeichnet ist. Die Wiener Gespräche der fünf beteiligten Staaten werden deshalb zeigen müssen, wie weit die Pläne tatsächlich tragen.