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Fünf EU-Staaten stellen Pläne für Rückkehrzentren in Ruanda vor

Deutschland, Dänemark, Griechenland, Österreich und die Niederlande wollen abgewiesene Asylbewerber in Ruanda unterbringen. Erste Zentren sollen 2027 öffnen, die Kritik von Menschenrechtsorganisationen ist scharf.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben ihre Pläne für sogenannte Rückkehrzentren in Ruanda öffentlich gemacht. Deutschland, Dänemark, Griechenland, Österreich und die Niederlande stehen hinter der Initiative. Vorgestellt wurde das Vorhaben am 16. November an einer Pressekonferenz in Wien, am Rande einer Migrationskonferenz, an der auch eine ruandische Delegation teilnimmt.

Ziel ist es, Menschen unterzubringen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die aus Europa ausgewiesen werden sollen. Die beteiligten Staaten erhoffen sich von dem Projekt auch eine abschreckende Wirkung auf Migrantinnen und Migranten, die ohne Aussicht auf ein Bleiberecht den Weg nach Europa suchen. Die ersten Zentren sollen im Jahr 2027 eröffnet werden. Das Konzept wurde nach Angaben der Beteiligten rund eineinhalb Jahre lang gemeinsam mit der Europäischen Kommission ausgearbeitet.

Vorgesehen ist zunächst eine kleine Pilotphase. Pro teilnehmendem Land sollen rund zwanzig Personen nach Ruanda gebracht werden. Dabei handelt es sich voraussichtlich um erwachsene Männer, die an der Grenze abgefangen wurden. Die Logistik, die medizinische Versorgung im Notfall und der Transport sind noch in Planung. Die Pilotphase ist damit bewusst klein angelegt und soll zeigen, wie das System in der Praxis funktioniert, bevor es ausgeweitet wird.

Nach Berichten sollen die Einrichtungen keine geschlossenen Haftzentren sein. Ruanda wünscht sich sogenannte Aufnahmezentren, in denen auch eine berufliche Ausbildung möglich sein könnte. Die Internationale Organisation für Migration könnte vor Ort Unterstützung leisten. Wie die Menschen, die dorthin gebracht werden, konkret behandelt werden, ist bislang unklar. Ebenso offen ist, welche Summe Ruanda für die Aufnahme erhalten soll. Die Höhe der Gegenleistung wurde bisher nicht offengelegt.

Auf Kritik stösst das Vorhaben vor allem bei Menschenrechtsorganisationen und linken Politikern. Human Rights Watch verweist auf die Bilanz Ruandas bei Repression und Inhaftierungen und stellt damit die Frage, wie der Schutz der dorthin gebrachten Menschen gewährleistet werden könnte. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat das Konzept als ineffizient bezeichnet und als nicht vereinbar mit den Werten der Europäischen Union. Gerichtliche Verfahren könnten das Projekt zudem noch zum Scheitern bringen, ein Risiko, das die beteiligten Regierungen selbst einkalkulieren müssen.

Der Plan steht in einem schwierigen Umfeld. Das Vereinigte Königreich hatte 2022 einen eigenen Asylplan mit Ruanda aufgegeben, nachdem er an rechtlichen Hürden gescheitert war. Der neue britische Regierungschef Andy Burnham beobachtet nach Angaben der Berichterstattung die europäische Initiative aufmerksam. Ruanda hatte zuvor bereits Abgeschobene aus den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump aufgenommen, was die Diskussion um solche Auslagerungsmodelle zusätzlich prägt. Medienberichten zufolge werden zudem Ausweitungen auf Uganda und Usbekistan erwogen, wobei konkrete Entscheidungen dazu nicht bekannt sind.

Für die Betroffenen bleibt damit vieles ungeklärt. Fest steht bislang nur der Zeitplan mit einer Pilotphase und der Eröffnung erster Zentren im Jahr 2027. Ob das Projekt die angestrebte Abschreckung erreicht und ob es den rechtlichen Prüfungen standhält, wird sich erst zeigen müssen.

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