Wireva

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen neue TV-Regeln für Vermieter ab

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Klagen von Kabelnetzbetreibern gegen das Verbot der Sammelverträge für TV-Kosten in Mietwohnungen abgewiesen. Die Richter sahen die Grenzen des Gesetzgebers noch nicht überschritten.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Monitoring item. The full text is not distributed. Extract and source below.

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Klagen von Kabelnetzbetreibern gegen das Verbot der Sammelverträge für TV-Kosten in Mietwohnungen abgewiesen. Die Richter sahen die Grenzen des Gesetzgebers noch nicht überschritten.

Same event, other desks

Story file →