Das Bundesverfassungsgericht hat drei Klagen von Kabelnetzbetreibern gegen das Verbot der Sammelverträge für TV-Kosten in Mietwohnungen abgewiesen. Die Richter sahen die Grenzen des Gesetzgebers noch nicht überschritten.
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen neue TV-Regeln für Vermieter ab
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Klagen von Kabelnetzbetreibern gegen das Verbot der Sammelverträge für TV-Kosten in Mietwohnungen abgewiesen. Die Richter sahen die Grenzen des Gesetzgebers noch nicht überschritten.
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