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Merz erwartet Senkung der Stromsteuer schon im Jahr 2027

Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass die Stromsteuer bereits 2027 auf das europäische Mindestniveau gesenkt wird. Die Koalition will am Dienstag im Koalitionsausschuss darüber entscheiden.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass die Stromsteuer bereits im Jahr 2027 auf das europäische Mindestniveau gesenkt wird. Das hat der CDU-Politiker im Rahmen eines Liveblogs zur Bundespolitik erklärt. Nach den vorliegenden Angaben soll die Entlastung allen Stromverbrauchern zugutekommen, also Haushalten ebenso wie Unternehmen.

Die Entscheidung soll im Koalitionsausschuss von Union und SPD fallen, der am Dienstag zusammenkommt. Vor diesem Gremium zeigen sich die Unionsparteien offenbar geschlossen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hält die Finanzierung der Maßnahme für machbar. Merz hat bislang allerdings nicht konkretisiert, wie die Senkung finanziert werden soll. Damit bleibt offen, mit welchen Haushaltsmitteln der Schritt unterlegt wird und wie stark die Entlastung am Ende ausfällt.

Auch über den genauen Umfang des geplanten Schritts gehen die Berichte auseinander. Da es sich um einen Liveblog handelt, können sich die Angaben im Laufe des Tages noch ändern. Die Koalition steht damit vor der Aufgabe, eine politisch verbindliche Festlegung zu treffen, die bislang nur als Ankündigung des Kanzlers vorliegt.

Unabhängig davon rückte ein weiteres politisches Thema in den Vordergrund. In Mecklenburg-Vorpommern wurde Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin im Amt bestätigt. Sie führt damit ihre Regierung fort. Zudem verlangen Gründungsmitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) eine klare Distanzierung von der AfD. Die Forderung zeigt, wie stark die Frage des Umgangs mit der AfD innerhalb der politischen Lager weiterhin diskutiert wird.

Beide Entwicklungen wurden im selben Liveblog festgehalten und werden laufend aktualisiert. Die Stromsteuer-Frage dürfte nach der Sitzung am Dienstag die Debatte über Energiepreise und Haushaltsspielräume der Bundesregierung weiter bestimmen, sofern der Koalitionsausschuss den Beschluss tatsächlich fasst.

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