Der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, hat von der schwarz-roten Bundesregierung einen Kurswechsel verlangt. Bei der Landeswahlkonferenz der SPD in Lübeck sagte der 35-Jährige, die Regierung müsse «die Zeit der Zeit erkennen». Angesichts des Ergebnisses der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei es an der Zeit, sich selbst zu hinterfragen. Deutschland stehe vor «riesigen Herausforderungen», für die die Menschen erst gewonnen werden müssten, damit überhaupt eine Akzeptanz für die Bundesregierung entstehen könne.
Klüssendorf kritisierte den Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern deutlich. Es gelinge nicht, Vertrauen aufzubauen, wenn den Menschen nur gesagt werde, sie seien zu faul oder im Land funktioniere nichts. «Deswegen meine zentrale Botschaft: Wir müssen uns auch verändern», betonte er. Als Beispiel nannte er die Debatte über die Krankschreibung ab dem ersten Tag. Mit der begleitenden Rhetorik entstehe in der Gesellschaft der Eindruck, der Staat misstraue den Menschen. «Das kann doch niemanden wundern», sagte der Generalsekretär. Ebenso verlören die Menschen das Vertrauen, wenn die abschlagsfreie Rente zur Diskussion stehe, obwohl die SPD selbst jahrelang dafür gekämpft habe.
Der SPD-Politiker warnte davor, dass die Bundesregierung an der Verteilungsfrage scheitern könnte. Reformen seien nötig, doch wenn Reform gleich Kürzung bedeute, werde die Regierung keine Akzeptanz finden. Vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Lage müsse mit der Union vor allem über die Einnahmenseite gesprochen werden. «Wir haben in Deutschland mittlerweile die zweithöchste Vermögenskonzentration von allen OECD-Staaten», erklärte Klüssendorf. Es könne nicht weiter hingenommen werden, dass Erben von Millionären und Milliardären steuerfrei davonkämen und die hart Arbeitenden draufzahlten. «Dann werden wir unserem Auftrag nicht gerecht», sagte er.
Die Menschen bemerkten sehr wohl, wie gerecht es in der Gesellschaft zugehe, so Klüssendorf weiter. Wenn sich die Politik dieser Frage nicht widme, werde die Bundesregierung scheitern. «Es ist genug Geld in dieser Gesellschaft da», sagte er. Alles sei eine Frage der Verteilung. Der Auftritt des Generalsekretärs fällt in eine Phase, in der die SPD nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach Orientierung sucht. Die AfD war dort mit 43,8 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die CDU erreichte 17,2 Prozent, die SPD kam auf 9,3 Prozent.
Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt hat auch über die Landesgrenzen hinaus Debatten ausgelöst. Der Unternehmer Theo Müller bezeichnete den AfD-Sieg in einem Interview als «Glücksfall» und forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die SPD aus der Regierung zu entlassen und stattdessen mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Für seine Reformvorschläge komme aus seiner Sicht ohnehin nur ein Partner infrage: «Da bliebe nur die AfD übrig», sagte Müller. Sein Wunschszenario sei «Schwarz und Blau». Zugleich lehnte er einen Austritt Deutschlands aus der EU oder dem Euro ab.
Müller, langjähriger Mehrheitseigner der Unternehmensgruppe Theo Müller, ist mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel befreundet. Er betonte jedoch wiederholt, die Partei nicht mit Spenden zu unterstützen, und distanzierte sich von rechtsextremen Positionen einzelner Mitglieder. Die Debatte über den Begriff «Remigration» bezeichnete der CSU-Politiker als überzogen. In der SPD dürften solche Äußerungen die Diskussion über den eigenen Kurs und den Umgang mit der Union weiter anheizen. Klüssendorf hatte bereits auf der Landeswahlkonferenz klargemacht, dass seine Partei die Verteilungsfrage stärker in den Mittelpunkt stellen will.