In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein historisches Ereignis ab: Erstmals könnte eine radikale Partei eine Landtagswahl gewinnen und womöglich die Regierung anführen. Umfragen zufolge ist der Wahlsieg der AfD wahrscheinlich, die Regierungsbildung jedoch ungewiss. Verfehlt die Partei die absolute Mehrheit und benötigt einen Koalitionspartner, droht eine wochenlange Hängepartie. Alle anderen Parteien schließen ein Bündnis mit der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD bislang aus.
Da sich die CDU zugleich einer Zusammenarbeit mit der Linken verweigert, könnte auch eine Allianz der übrigen Parteien scheitern. Selbst eine Tolerierung einer möglichen Koalition aus CDU, SPD und Grünen durch die Linke wäre eine wackelige Angelegenheit. Nach der ersten Sitzung des neuen Landtags haben die Fraktionen vier Monate Zeit, einen Ministerpräsidenten zu wählen und eine Regierung zu bilden. Gelingt dies nicht, gibt es Neuwahlen. Dem kleinen Bundesland mit rund 2,1 Millionen Einwohnern stehen damit turbulente Zeiten bevor.
Die politische und mediale Aufmerksamkeit für diese Landtagswahl erscheint gemessen an der geringen Bevölkerungszahl außergewöhnlich. Sie ist jedoch berechtigt, wenn man bedenkt, welchen Schaden Extremisten anrichten können, die plötzlich Gesetze erlassen und über die Besetzung von Gerichten und Polizeipräsidien entscheiden könnten. Zugleich blendet eine gelassene Betrachtung aus, in welcher Lage sich die Bundesrepublik gegenwärtig befindet: Die Angriffe durch Russlands Regierung nehmen zu, Behörden melden fast täglich Anschlagsversuche, Sabotageakte und Destabilisierungsaktionen. Geheimdienste warnen vor einer möglichen Generalmobilmachung und militärischen Attacken auf die baltischen Nato-Staaten.
In Sachsen-Anhalt liegen einige der bedeutendsten Bundeswehr-Standorte. Dazu gehören die Logistik- und Feldjägerregimenter in Burg bei Magdeburg, das Panzerpionierbataillon in Havelberg, die Truppenübungsplätze Klietz und Altengrabow sowie das Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Letzlinger Heide. Diese Einrichtungen spielen für die Landesverteidigung und im Nato-Verbund eine wichtige Rolle. Sie müssen jederzeit funktionieren – in normalen Zeiten genauso wie im Krisenfall – und benötigen ungehinderte Versorgung sowie die politische Rückendeckung der Landesregierung.
Genau hier liegt der Knackpunkt: Führende AfD-Politiker haben ihr Verhältnis zum deutschen Staat nicht geklärt. Sie bezeichnen sich als Patrioten, übernehmen jedoch russische Propaganda. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund spricht sich dafür aus, mit Russland wieder Gasgeschäfte zu machen. Die mutmaßliche russische Urheberschaft am vereitelten Drohnenanschlag auf dem Leipziger Flughafen ziehen AfD-Politiker ohne stichhaltige Belege in Zweifel. Beschwichtigen, verharmlosen, anbiedern – das ist der gängige Umgang in der AfD mit dem Kreml-Regime.
Je einflussreicher diese Haltung wird, desto schwächer wird die deutsche Verteidigung. AfD-Politik nützt in zentralen Fragen russischen Interessen. Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die eigenen Sicherheitsbehörden schwindet, gewinnt Russland. Das Erstarken der AfD fordert nicht nur die demokratischen Prozesse heraus, es gefährdet auch die Sicherheitsstrukturen. Dies ist umso problematischer, da sich die etablierten Parteien schwer damit tun, die Bundeswehr so schnell zu verstärken, wie es die Bedrohung durch den Kreml erfordert.
CDU/CSU und SPD haben sich aus Angst vor den Wählern nicht getraut, die Wehrpflicht wieder einzuführen, und setzen stattdessen auf ein freiwilliges Dienstmodell. Dieses läuft bislang nur schleppend an, und es ist absehbar, dass es dabei nicht dauerhaft bleiben kann. Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes gewinnt dadurch zusätzlich an Dringlichkeit – nicht nur mit Blick auf die Bedrohungslage, sondern auch angesichts der möglichen Regierungsbeteiligung einer Partei, die russischen Interessen nahesteht.