Grünen-Politiker Robert Habeck hat in der ARD-Talkshow »Maischberger« den Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Die Außenwirkung der aktuellen Bundesregierung erinnere ihn an die der Ampel-Koalition, sagte Habeck. Er warf der Union vor, sich im Jahr 2023 gegen neue Kredite gestellt zu haben, obwohl diese aus seiner Sicht den wirtschaftlichen Aufschwung drei Jahre früher hätten ermöglichen können. Die Haltung der CDU bezeichnete er als »dämlich«.
Habeck sprach zudem von einem Kabinett, das seit 2023 zu einem »Schlachtfeld der Parteiinteressen« geworden sei. Mit Blick auf die Weltpolitik kritisierte er die US-Regierung unter Donald Trump, die die Ukraine aus seiner Sicht verraten habe. Trump könne zudem den Konflikt um Grönland wieder entfachen, warnte er. Die Wählerinnen und Wähler lobte Habeck dafür, dass sie Trump bei den US-Zwischenwahlen abgestraft hätten. Eine politische Rückkehr schloss er vorerst aus.
Auch der frühere Box-Weltmeister und Kiewer Bürgermeister Wladimir Klitschko war in der Sendung zu Gast. Er forderte, Europa müsse sich an den Friedensgesprächen für die Ukraine beteiligen, sonst drohe Europa, auf der Speisekarte Wladimir Putins zu landen. Die Ukraine gehöre zu Europa, und Europa müsse mehr Waffen produzieren, sagte Klitschko. Territoriale Zugeständnisse schloss er nicht grundsätzlich aus, betonte aber, dass die Freiheit nicht verhandelbar sei.
Mit Blick auf die kommenden Monate erwartete der Journalist Giovanni di Lorenzo einen harten Winter mit russischen Angriffen; Gespräche in Abu Dhabi seien möglich. Der Publizist Lehmann argumentierte, die Ukraine brauche das Gewicht der USA, und setze seine Hoffnungen auf die nächste US-Regierung in zwei Jahren. Im Zusammenhang mit der künftigen Besetzung des Bundespräsidentenamts kritisierte der Publizist Fleischhauer, dass Ilse Aigner, die als wahrscheinliche Nachfolgerin im Amt gilt, bislang nicht mit den Fraktionen der Linken und der AfD gesprochen habe. Habeck nannte Aigner dagegen eine gute Wahl.
Parallel zur Talkshow hat das ifo-Institut vor einer wachsenden Haushaltslücke gewarnt. Für 2030 erwartet es eine Lücke von über 40 Milliarden Euro. Die Bundesschulden könnten bei Fortführung der aktuellen Pläne bis 2030 auf rund 200 Milliarden Euro steigen, die Schuldenquote von etwa 63 Prozent auf rund 76 Prozent innerhalb von vier Jahren. Das Institut schlägt Einsparungen von bis zu 72 Milliarden Euro bis 2030 vor. Die Koalition streitet weiterhin über die Finanzierung des Haushalts, eine Entscheidung ist für den kommenden Donnerstag angesetzt.
Die Union will eine Senkung der Stromsteuer, die rund fünf Milliarden Euro kosten würde; die SPD lehnt dies ab. Die Subventionen sind laut ifo von rund zehn Milliarden Euro im Jahr 2020 auf knapp 60 Milliarden Euro gestiegen. Das Institut befürwortet einen jährlichen Abbau von 15 Prozent, was sofort rund neun Milliarden Euro freisetzen würde.