Bundeskanzler Friedrich Merz gerät zunehmend in Bedrängnis. In der eigenen Partei haben ihn nach Einschätzung von Beobachtern viele bereits abgeschrieben, der Koalitionspartner reagiert mit wachsender Skepsis auf seine Politik, und seine öffentlichen Fürsprecher sind überschaubar geworden. Merz kämpft um sein Amt und hat das CDU-Präsidium für den kommenden Wahlsonntag ins Konrad-Adenauer-Haus einberufen. Seine für die kommende Woche geplante Reise zur UN-Vollversammlung nach New York hat er abgesagt.
Die Gründe für den Autoritätsverlust sind vielfältig. Schon im Frühsommer hatten Parteigänger seine selbstherrliche Art und zahlreiche Anfängerfehler kritisiert. Der Kanzler, so der Eindruck in Berliner Regierungskreisen, habe die prekäre Lage zu lange unterschätzt. Es fehle ihm an Erfahrung im Politikbetrieb, an taktischem Geschick, Einfühlungsvermögen und Geduld. Auch die Fähigkeit, Kritiker einzubinden und Interesse an Details zu zeigen, wird ihm abgesprochen. Diese Einschätzung stammt nicht nur von Journalisten, sondern wird auch in Ministerien und Abgeordnetenbüros offen geäußert.
Ein weiterer Punkt ist die verlorene Zeit. Nach dem Rückzug von Jens Spahn wegen der Leihmutter-Affäre blieb Merz ein Sommer zur Bewährung. Er hat ihn nicht genutzt. Nun ist Herbst, und sein politischer Kredit ist verspielt. Gestern versprach er wegen hoher Tankpreise Entlastungen für Autofahrer, ohne konkret zu erklären, wie diese aussehen sollen. Dies wird als durchsichtiges Wahlkampfmanöver gewertet.
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern droht der CDU nach dem Absturz in Sachsen-Anhalt die nächste schwere Niederlage. Sollte es dazu kommen, erscheint eine unionsinterne Revolte gegen den erfolglosen Vorsitzenden durchaus denkbar. Ein Kanzlersturz ist nach den deutschen Verfassungsregeln kompliziert, aber nicht unmöglich.
Die Debatte über Stabilität gewinnt an Schärfe. Deutschland brauche in schwierigen Zeiten Stabilität, heißt es oft. Doch ein Kanzler ohne Autorität garantiere keine Stabilität, so die Gegenposition. Wer nicht einmal mehr die eigenen Leute hinter sich scharen könne, geschweige denn die Mehrheit der Bevölkerung von seiner Politik überzeuge, werde auch keine guten Entscheidungen zustande bringen. Ein Ende mit Schrecken könnte dann das kleinere Übel sein als ein Schrecken ohne Ende.
Die jüngste Umfrage zeigt die AfD mit einem Vorsprung von elf Prozentpunkten vor der Union. Das ist selbst für ein notorisch nörgeliges Land wie Deutschland ein außergewöhnlich hoher Wert. Viele Bürger, die der AfD applaudieren, sind nach Einschätzung von Beobachtern keine Radikalen. Sie wollen ein Zeichen setzen, ihr Veto entspringe der Politikverdrossenheit – genauer: der Merz-Verdrossenheit. In München und Düsseldorf verfolgt man diese Entwicklung genau. Markus Söder und Hendrik Wüst haben ein großes Interesse daran, dass CSU und CDU nicht denselben Weg nehmen wie die SPD, die von der Volks- zur Splitterpartei herabgesunken ist. Ob sie sich trauen, rechtzeitig einzugreifen, ist offen.
Unterdessen hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im Europäischen Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Union. Sie will die Umrisse geplanter Social-Media-Regeln für Kinder und Jugendliche vorstellen. Der Zugang zu Plattformen wie TikTok, Snapchat und Instagram, aber auch zu Video-Portalen, Online-Spielen und KI-Chatbots soll bis zum Alter von 15 Jahren nach einem Stufenmodell eingeschränkt werden. Tech-Giganten wie Meta, Google und Bytedance sollen verpflichtet werden, ihre Angebote von Haus aus altersgerecht zu gestalten. Morgen soll die finale Fassung des EU Kids Act vorgestellt werden. Ehrengast der Debatte ist der kanadische Premierminister Mark Carney, der vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA eine «einzigartige Allianz» zwischen Kanada und der EU vorgeschlagen hat. Wie eine engere Kooperation bei Energie, KI, Verteidigung und Rohstoffen aussehen könnte, will er den Parlamentariern erläutern.