Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nach übereinstimmenden Medienberichten hinter den Kulissen die Staatsunternehmen Sefe und Uniper dazu bewegt, Maßnahmen einzuleiten, um die deutschen Gasspeicher kurzfristig aufzufüllen. Die Speicher sind derzeit nur zu rund 56 Prozent gefüllt – deutlich weniger als im Vorjahr, als der Füllstand im September bei etwa 75 Prozent lag. Der Winter naht, und die Versorgungslage ist angespannt.
Wie der «Spiegel» zuerst berichtete, sollen der Gasimporteur Sefe und der Energiekonzern Uniper der Bundesregierung informell zugesichert haben, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit bis zum Beginn der Heizperiode noch so viel Erdgas wie möglich in die Speicher gelangt. Die Kosten würden vom Markt getragen und nicht – wie bei einem staatlichen Eingriff – von den Steuerzahlern oder den Gaskunden über eine Umlage. Formell angewiesen hat die Bundesregierung die Unternehmen zwar nicht, doch offenbar sieht man sich zu inoffiziellen Gesprächen gezwungen.
Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein, speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter. Die Preise sind jedoch infolge des Iran-Kriegs so hoch, dass eine Einspeicherung wirtschaftlich nicht attraktiv ist. Die Folge: Die Speicher sind deutlich geringer gefüllt als sonst zu dieser Jahreszeit. Im vergangenen Jahr lag der Füllstand im September bei rund 75 Prozent und war bei einem milden Winter dennoch knapp.
Reiche soll außerdem im Gespräch mit dem Markt über zusätzliche Anreize zum Befüllen der Gasspeicher sein. Dazu geht es um Ausschreibungen sogenannter Long Term Options. Der Pro-Newsletter Energie & Klima des Nachrichtenmagazins «Politico» berichtete, eine für den Herbst angedachte Ausschreibung solle um eine noch zu bestimmende Gasmenge erhöht werden. Über die ausgeschriebenen Optionen reserviere der Erdgas-Marktmanager Trading Hub Europe (THE) Gaslieferungen bei Händlern und zahle ihnen dafür eine Gebühr. Die Händler müssten die Gasmengen in ihren Speichern für einen bestimmten Zeitraum vorhalten und gegebenenfalls zukaufen. Ziehe THE die Option, müssten die Händler liefern und bekämen einen garantierten Höchstpreis.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die Versorgungssicherheit in diesem Winter nicht gefährdet sei. In einem Ministeriums-Papier von Mitte August hieß es, die Wintervorsorge bleibe zunächst Aufgabe des Marktes. In einem Bericht für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags war zu lesen: «Nach aktuellem Erkenntnisstand ist eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten.» Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner hatte Reiche mangelnde Vorsorge vorgeworfen.
Reiche selbst betonte die Handlungsfähigkeit der Regierung: «Wir haben Vorkehrungen getroffen, für jedes Szenario», sagte sie im Bundestag. Reiche sagte zudem: «Aber der Staat darf nicht selbst zum Preistreiber werden. Sonst sind hohe Energiepreise das Ergebnis und unsere Wirtschaft wird noch mehr belastet.»
Der Gasimporteur Sefe befindet sich vollständig im Bundesbesitz, der Energiekonzern Uniper zu 99 Prozent. Formell zum Einkauf angewiesen hat die Bundesregierung die Unternehmen zwar nicht, was bei einer Gasmangellage möglich wäre. Dennoch sieht man sich offenbar gezwungen, zumindest durch inoffizielle Gespräche einzugreifen. 2022 war über einen staatlichen Eingriff Gas gekauft worden, weil nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Gaslieferungen aus Russland ausblieben und eine Versorgungskrise drohte. Finanziert wurde dies über eine mittlerweile abgeschaffte Gasspeicherumlage für Gaskunden.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Vorgang nach Angaben des «Spiegel» nicht bestätigen. Die Lage werde «genau beobachtet» und «die staatliche Handlungsfähigkeit abgesichert», hieß es. Eine Uniper-Sprecherin teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, Uniper stehe im regelmäßigen Austausch mit politischen Entscheidungsträgern, Behörden und Marktteilnehmern zu Fragen der Versorgungssicherheit und der Entwicklung der Energiemärkte. Seiner Aufgabe, die vertraglichen Verpflichtungen seinen Kunden gegenüber zu erfüllen, komme Uniper vollumfänglich nach, auch in einem herausfordernden Marktumfeld.