Vor den US-Zwischenwahlen im November wächst die Sorge, ob Präsident Donald Trump ein mögliches schlechtes Abschneiden seiner Partei akzeptieren wird. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump bereits am Mittwoch vor, er versuche, «die Wahl zu stehlen». Seine Partei werde das nicht zulassen. Deshalb hat die Demokratische Partei mehr als 100 Mitarbeiter ausgebildet, die am 3. November als Wahlbeobachter in neun Bundesstaaten eingesetzt werden sollen, in denen besonders knappe Ergebnisse erwartet werden.
Internationale Beobachter der OSZE werden diesmal nicht anwesend sein. Erstmals seit 2002 habe die Organisation keine Einladung für die Beobachtung der Zwischenwahlen erhalten, teilte die OSZE Ende September mit. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Pere Joan Pons, nannte die Entscheidung «eine bedeutende Abkehr von einer etablierten demokratischen Praxis». Die fehlende Einladung schürt weitere Zweifel an der Fairness des Urnengangs.
Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 bis heute nicht eingeräumt. Auch im Vorfeld der Zwischenwahlen zeigte sich, dass der Präsident bereit ist, Einfluss auf den Wahlablauf zu nehmen – mit Mitteln, die die Kompetenzen eines US-Präsidenten überschreiten könnten. Ein zentrales Instrument sind Falschbehauptungen über angebliche Wahlmanipulationen. Vertreter seiner Regierung verbreiteten in der Vergangenheit wiederholt unbelegte Behauptungen über massenhaften Wahlbetrug, fehlerhafte Auszählungen oder manipulierte Wahlmaschinen. Beweise dafür legte Trump nie vor.
Die falschen Behauptungen über manipulierte Wahlmaschinen hatten ein teures Nachspiel: Der Sender Fox hatte Trumps Anschuldigung aufgegriffen, die Maschinen des Herstellers Dominion seien 2020 manipuliert gewesen. Dominion klagte, am Ende einigte sich der Sender auf einen Vergleich in Höhe von fast 800 Millionen Dollar. Mit solchen Behauptungen begründete Trump auch seine Forderung nach dem sogenannten Save America Act, der unter anderem eine Ausweispflicht bei der Stimmabgabe vorsieht. Kritiker werfen ihm vor, damit zahlreiche Menschen von der Wahl ausschließen zu wollen, da in den USA – anders als in Deutschland – keine allgemeine Ausweispflicht besteht. Das Gesetz ist bislang nicht in Kraft: Das Repräsentantenhaus hat zugestimmt, der Senat nicht. Selbst bei einer Verabschiedung wäre es für die Zwischenwahlen wohl nicht mehr umsetzbar, da in vielen Bundesstaaten bereits gewählt wird.
Die Organisation der Wahl liegt ohnehin überwiegend bei den Bundesstaaten und dem Kongress, nicht bei der Bundesregierung. Dennoch könnten Trumps Falschbehauptungen Anhänger mobilisieren. Nach der Präsidentschaftswahl 2020 hatten Unterstützer des Präsidenten, angefacht durch seine unbelegten Betrugsvorwürfe, gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt.
Ein weiteres Mittel ist der Druck auf Wahlbeamte. Bekannt ist, dass Trump nach seiner Niederlage 2020 den Wahlverantwortlichen von Georgia, Brad Raffensperger, anrief und ihn fragte, ob er nicht noch Stimmen für ihn «finden» könne. Raffensperger lehnte ab. Im Vorfeld der Zwischenwahlen geht die Trump-Regierung nun gerichtlich gegen mehrere Bundesstaaten vor. Am Donnerstag reichte sie Klage gegen Kalifornien ein und behauptete, rund 20.000 Stimmen stammten von «wahrscheinlichen Nicht-Staatsbürgern». Die Auszählung solle erst erfolgen, wenn die Staatsangehörigkeit jedes Einzelnen geklärt sei. Ähnliche Vorwürfe gab es bereits zu Nevada: Das Heimatschutzministerium behauptete, 185 Personen seien unrechtmäßig zur Wahl zugelassen worden. Eine Prüfung ergab, dass alle Betroffenen wahlberechtigt waren. Gerichte entschieden in solchen Fällen bislang gegen die Regierung. Weitere Klagen könnten dennoch die Auszählung verzögern und den Wahlablauf stören.
Schließlich sorgte Trump im Januar mit der Aussage für Aufsehen, er hätte 2020 die Nationalgarde entsenden sollen, um Wahlurnen zu beschlagnahmen. Ob er solche Mittel auch bei den Zwischenwahlen einsetzen würde, ist offen. Die Demokraten und Wahlrechtsexperten bereiten sich jedenfalls auf verschiedene Szenarien vor.