Die Verkehrsminister der Länder erhöhen den Druck auf den Bund, sich stärker an der Finanzierung des Regionalverkehrs auf der Schiene zu beteiligen. Hintergrund sind deutlich steigende Trassenpreise, die die Verkehrsunternehmen und damit auch die Länder als Besteller des Nahverkehrs vor erhebliche Mehrkosten stellen. «Wir müssen jetzt acht Prozent Steigerungen für das kommende Jahr auffangen. Das ist Geld, das keiner hat», sagte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der «Bild»-Zeitung.
Bernreiter ist Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, die an diesem Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau zusammenkommt. Der Konflikt um die Schienenmaut steht dabei im Mittelpunkt. Nach Angaben Bernreiters geht es um mehrere Hundert Millionen Euro, die der Bund ausgleichen müsse. «Leidtragende wären sonst die Fahrgäste, die im schlimmsten Fall mit erheblichen Streichungen im Nahverkehr rechnen müssten», warnte er.
Auslöser der aktuellen Debatte ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das im März die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt hatte. Diese Regelung hatte die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr von stark steigenden Trassenpreisen ausgenommen. Die Trassenpreise wirken wie eine Schienenmaut und fallen für Güter-, Fern- und Regionalverkehr unterschiedlich hoch aus. Für den Schienenpersonennahverkehr will die für das Netz zuständige Bahntochter DB InfraGo für 2027 ein Plus von 7,7 Prozent durchsetzen, für 2028 ist ein weiterer kräftiger Anstieg vorgesehen. Mit den Gebühren werden unter anderem Betrieb, Instandhaltung und Investitionen in das Schienennetz finanziert.
Die Folgen sind bereits spürbar. «Es gibt schon Länder wie Schleswig-Holstein, die Verbindungen abbestellt haben», sagte Bernreiter. «Nach 2028 kommen auch wir in Bayern in Schwierigkeiten.» Auch in Sachsen kündigten Verkehrsverbünde wegen der zusätzlichen Millionenkosten für die Nutzung von Bahntrassen bereits dünnere Angebote an. Zahlreiche Eisenbahnunternehmen haben gemeinsam mit dem Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) Klage gegen die Schienenmaut für den Personennahverkehr eingereicht.
Die Länder berufen sich bei ihren Forderungen auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. Darin heißt es: «Das Trassenpreissystem reformieren wir.» Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs solle die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Regionalisierungsmittel sollen demnach vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahverkehr genutzt werden. Der Bund sieht jedoch derzeit keinen Spielraum für zusätzliche Mittel. Bernreiter beklagte: «Leider stellt sich Berlin momentan taub. Wir fordern ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister. Dieser Gesprächswunsch wurde bisher abgelehnt.»
Die Verkehrsministerkonferenz dürfte damit vor einer schwierigen Aufgabe stehen. Die Länder dringen auf eine schnelle Zusage des Bundes, um drohende Streichungen im Nahverkehr abzuwenden. Ob es in Hohenschwangau zu einer Einigung kommt, ist offen. Klar ist, dass die steigenden Trassenpreise die Finanzierungsspielräume der Länder weiter verengen und den Druck auf das gesamte System des öffentlichen Nahverkehrs erhöhen.