Bundeskanzler Friedrich Merz reist für fünf Tage nach Singapur, Japan und Südkorea. Die Reise fällt in eine Phase, in der sich die Bundesregierung ihre China-Politik neu zurechtlegt, wie es ein deutscher Regierungsvertreter formuliert. Parallel reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch nach China. Die Termine sind zufällig, passen aber inhaltlich gut zusammen.
Merz spricht heute offener über die wirtschaftlichen Risiken im Verhältnis zu Peking als noch vor einem halben Jahr. Bei seinem China-Besuch Ende Februar hatte er noch eine »umfassende strategische Partnerschaft« beschworen und einen freundlicheren Ton angeschlagen als wenige Tage zuvor in Deutschland. Davon ist inzwischen wenig geblieben. Seine Reden enthalten nun regelmäßig Kritik an »unfairen Handelspraktiken«, an einer künstlich unterbewerteten Währung, hohen Subventionen und Überproduktion. Das Handelsdefizit Europas mit China beträgt nach Angaben aus dem Umfeld der Debatte knapp eine Milliarde Euro – jeden Tag.
Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich Merz dafür eingesetzt, dass die Europäische Union ihre Handelsschutzinstrumente schärft, und ist damit nach eigenen Angaben erfolgreich gewesen. Die Asien-Reise ist Teil der Bemühungen, Deutschland und Europa wirtschaftlich und geopolitisch unabhängiger von den Launen der Großmächte zu machen. Ein schneller politischer Erfolg ist davon nicht zu erwarten, für Europa gilt die Strategie aus Sicht ihrer Befürworter aber als dringend notwendig.
Auch in der Ukraine-Politik unterscheidet sich Merz klar von der Haltung des US-Präsidenten Donald Trump. Merz stehe zur Ukraine und sage, dass auch die europäische Freiheit dort verteidigt werde. Während sich Trump damit rühme, keinen Dollar an Unterstützung mehr zu leisten, bringe Merz in Europa Milliarden für die Ukraine auf. Einzelne Entscheidungen seiner Regierung bleiben umstritten, etwa die Frage, warum der Marschflugkörper Taurus nicht geliefert wird. Insgesamt werde ihm aber viel Engagement attestiert, gerade in einer Zeit, in der es leichter wäre, wenig zu tun.
Die Unterstützung ist in der Bevölkerung nicht unumstritten. Nach einer aktuellen Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen findet rund ein Drittel der Deutschen, man solle die Ukraine weniger unterstützen. In Ostdeutschland sind es 42 Prozent. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer aus der CDU hatte die Ukraine-Politik seiner Partei zuletzt als »Riesenfehler« bezeichnet. Merz muss in seiner Partei also um Zustimmung werben, auch bei der Frage, wie viel Geld andere europäische Staaten beisteuern.
Innenpolitisch hält Merz nach Darstellung seiner Anhänger eine klare Linie gegenüber der AfD. Er verweist darauf, dass die AfD die CDU erklärtermaßen zerstören und die Demokratie verändern wolle. »Machen wir uns bitte nichts vor, täuschen wir uns nicht«, sagte er zuletzt auf dem Parteitag der CSU. In Sachsen-Anhalt greife die AfD bereits »unseren Parlamentarismus und unsere Werte an«. Die CDU ist nach schlechten Umfragewerten verunsichert, und in Teilen der Partei gibt es Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD für einfacher halten. Merz gehört nicht dazu.