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Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Umgangs mit der AfD

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD prüfen soll. Ein Verbotsverfahren dürfe dabei nicht automatisch das Ziel sein, betont der CDU-Politiker.

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schlägt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD prüfen soll. Ein Verbotsverfahren dürfe dabei nicht automatisch das Ziel sein, betont der CDU-Politiker.

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