Die Europäische Union bereitet ein 22. Sanktionspaket gegen Russland vor. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin angekündigt. Das Paket soll dem Europäischen Rat vorgelegt werden, bevor dieser zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt.
Von der Leyen betonte, dass die Unterstützung der Ukraine unabhängig davon fortgesetzt werde, ob der Krieg andauere oder ein Frieden erreicht werde. Die Kommission sehe es als Aufgabe, Kiew auch künftig verlässlich zur Seite zu stehen. Die Europäische Union hat ihre Hilfe für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs wiederholt ausgeweitet, und die Kommission hält an diesem Kurs fest.
Neben dem Sanktionspaket plant die Kommission einen zweiten Vorschlag. Dieser soll den Finanzbedarf der Ukraine für das Jahr 2027 abdecken. Über Umfang und Ausgestaltung dieser Finanzierung ist bislang noch wenig bekannt. Auch die Einzelheiten des Sanktionspakets wurden noch nicht veröffentlicht.
Von der Leyen begrüsste zudem die Friedensgespräche, die in Abu Dhabi stattgefunden haben. Wie erfolgreich diese Verhandlungen sein werden und wie realistisch eine Friedenslösung ist, bleibt jedoch offen. Der Ausgang der Gespräche in Abu Dhabi ist derzeit nicht absehbar.
Mit dem geplanten 22. Sanktionspaket setzt die Europäische Union ihre Linie fort, Russland wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen, solange der Krieg in der Ukraine andauert. Die konkreten Massnahmen, die das neue Paket vorsehen wird, werden in den kommenden Wochen erwartet, wenn die Kommission ihren Vorschlag den Mitgliedstaaten vorlegt.