Das Innenministerium bereitet sich darauf vor, verschlüsselte Nachrichtendienste wie WhatsApp und Signal zu überwachen. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) kündigte die Vorbereitungen am Donnerstag an. Laut den Planungen soll der Einsatz ab dem Ende des ersten Quartals möglich sein, vorausgesetzt, das zugrunde liegende Gesetz bleibt bestehen.
Die rechtliche Grundlage bildet das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (SNG), das im Juli 2025 beschlossen wurde. Die Überwachung von Messengerdiensten ist darin vorgesehen und soll nach dem neuen Gesetz ab 2027 möglich sein. Derzeit prüft der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Regelung. Ein Termin für das Urteil ist nicht bekannt, der Zeitplan des Innenministeriums hängt somit unmittelbar vom Ausgang dieses Verfahrens ab.
Das Ministerium befindet sich nach den vorliegenden Angaben in der Phase der Beschaffung. Welches Unternehmen und welches Produkt zum Einsatz kommen sollen, ist nicht bekannt. Parallel werden Personal aufgenommen und für den Betrieb geschult. Damit laufen die organisatorischen Vorbereitungen bereits, obwohl die rechtliche Grundlage noch nicht feststeht.
Gegen das SNG haben 67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen einen Antrag beim VfGH eingebracht. Sie verlangen die Aufhebung jener Bestimmung, die die Überwachung von Messengerdiensten erlaubt. Der Antrag richtet sich somit gezielt gegen den Kern des Vorhabens, nicht gegen das Gesetz insgesamt.
Die Grünen fordern, die Regierung solle bis zur Entscheidung des Gerichts keine weiteren Schritte setzen. Nach ihrer Darstellung dürfe die Regierung keine Fakten schaffen und die Beschaffung nicht vorantreiben, solange unklar ist, ob die Regelung Bestand hat. Die Partei warnt, dass die Überwachung die digitale Sicherheit und die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung betreffe, nicht nur die Verdächtiger, gegen die sie sich richtet.
Die Grünen erinnern außerdem daran, dass die Regierung vor dem Start der Überwachung strengere Strafen für den Missbrauch zugesagt habe. Diese Schutzmaßnahmen seien bisher jedoch nicht in Kraft. Die Partei sieht darin einen zentralen Punkt, der vor einem möglichen Einsatz geklärt sein müsse. Wann und in welcher Form die Verschärfungen kommen sollen, ist derzeit offen.