Das Innenministerium bereitet die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Signal vor. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) erklärte, dass derzeit eine entsprechende Software beschafft wird. Welches Produkt zum Einsatz kommen soll, nannte er nicht. Auch die Frage nach den Kosten ist derzeit offen.
Leichtfried rechnet damit, dass die Überwachung ab dem Ende des ersten Quartals möglich sein könnte. Ab 2027 wäre ein Einsatz denkbar. Voraussetzung ist allerdings, dass das zugrunde liegende Gesetz die Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) übersteht. Parallel dazu werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Nachrichtendienst aufgenommen und ausgebildet. Der Zeitplan hängt damit sowohl von der Beschaffung als auch von der Personalentwicklung ab.
Rechtliche Grundlage ist das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (SNG), das im Juli 2025 beschlossen wurde. Eine Gruppe von 67 Abgeordneten der FPÖ und der Grünen hat dagegen beim VfGH einen Antrag eingebracht. Sie halten die Bestimmung, wonach Messenger-Kommunikation bei begründetem Verdacht überwacht werden darf, für verfassungswidrig. Der Gerichtshof berät derzeit über das Gesetz. Ob er die Überwachungsbestimmung aufhebt, ist offen.
Die Grünen, vertreten durch Alma Zadić, verlangen, die Beschaffung der Software bis zu einer Entscheidung des VfGH auszusetzen. Die Regierung solle in der Zwischenzeit keine vollendeten Tatsachen schaffen. Zudem werfen die Grünen der Regierung vor, ein Versprechen gebrochen zu haben: Die Strafen für den Missbrauch der Überwachung sollten deutlich erhöht werden, bevor die Software in Betrieb geht. Süleyman Zorba (Grüne) bezeichnete das Fehlen dieser Schutzmechanismen als fahrlässig.
Offen bleibt damit mehrere Punkte zugleich: ob der VfGH die Überwachungsbestimmung tatsächlich aufhebt, welche Software angeschafft wird und was sie kostet. Ebenso ist unklar, ob die angekündigten höheren Strafen rechtzeitig in Kraft treten. Bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs bleibt die Umsetzung des Vorhabens somit an mehrere ungeklärte Voraussetzungen gebunden.