Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Das Kabinett billigte den Aktionsplan, den Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) gemeinsam mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Missbrauch gehe zulasten aller, die arbeiteten und einzahlten. Die Sozialsysteme dürften nicht ausgenutzt werden.
Ein zentraler Punkt des Plans sieht vor, dass Grundsicherung nicht länger an Personen ausgezahlt wird, die per Haftbefehl gesucht werden. Dobrindt betonte, der Staat müsse konsequent handeln, wenn der Sozialstaat missbraucht werde. Dies betreffe insbesondere rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter, die sich dem Haftantritt trotz Ladung entzögen.
Wirksamer bekämpft werden sollen auch ausbeuterische Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien. Seit Jahren bringen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa, besonders aus Bulgarien und Rumänien, nach Deutschland, beschäftigen sie zum Schein und beantragen aufstockende Sozialleistungen. Betroffen sind unter anderem Kommunen im Ruhrgebiet, die teils hartnäckige Strukturen beklagen. Menschen aus Südosteuropa werden dort in heruntergekommenen Häusern untergebracht und erhalten als sogenannte Aufstocker Sozialleistungen. Polizei und weitere Behörden gehen mit Razzien wiederholt dagegen vor.
Bas sagte, die Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe nicht ausgenutzt werden, um Menschen auszubeuten. Schlupflöcher würden nun geschlossen. «Wir ziehen die Hintermänner der organisierten Ausbeutung stärker zur Verantwortung», so die Ministerin. Zugleich betonte sie, Deutschland brauche ausländische Fachkräfte. Millionen ausländische Beschäftigte stärkten das Land. Um Ausbeutung im Keim zu ersticken, wolle man schon in den Herkunftsländern klar über Standards und faire Arbeitsbedingungen informieren.
Der Aktionsplan verweist auf Änderungen im Baugesetzbuch. Kommunen sollen leichter Zutritt zu baufälligen Immobilien bekommen und Vorkaufsrechte ausüben können. Weil Schrottimmobilien ihr soziales oder städtebauliches Umfeld in der Regel massiv beeinträchtigten, schaffe man eine neue Möglichkeit zur Enteignung. Voraussetzung soll sein, dass Eigentümer Modernisierungsgeboten nicht folgen. Auch per Melderecht soll Überbelegungen oder der Vermietung von nicht bewohnbarem Wohnraum wirksamer begegnet werden. Der einmonatige Bezugszeitraum von Überbrückungsleistungen für unrechtmäßig im Land befindliche Unionsbürger soll halbiert werden.
Ein weiteres Kernanliegen ist der umfassende Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden sowie Kranken- und Pflegekassen. Dies soll besser gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße helfen. Zudem kündigt die Regierung KI-gestützte Analysesysteme an, die Leistungsmissbrauch erkennen sollen. Dies solle sicher, vertrauenswürdig und diskriminierungsfrei geschehen, heißt es in dem Plan. Rechtsgrundlagen würden angepasst und technische Voraussetzungen geschaffen.
Die Regierung stellt zudem klar, dass die Schulpflicht für mit eingereiste Kinder durchgesetzt werden müsse. Zuständig dafür sind allerdings die Länder. Dagmar Schmidt, Vize-Chefin der SPD-Fraktion, sagte, der Beschluss sei ein starkes Signal. Wer Sozialleistungen erschleiche oder Menschen in Not ausnutze, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Mit dem Plan werden Ankündigungen des Koalitionsausschusses und aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.