Bundeskanzler Friedrich Merz will beim informellen EU-Gipfel am Freitag in Dublin die Finanzierung der Ukraine auf die Tagesordnung setzen. In einem Schreiben an Ratspräsident Antonio Costa hat er darum gebeten, das Thema vorrangig zu behandeln. Hintergrund ist eine Finanzlücke, die nach Schätzungen der EU-Kommission bei rund 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr liegt. Die Frage ist damit kein Randthema des Treffens, sondern soll zu einem der zentralen Punkte werden.
Von dieser Summe will die Europäische Union nach den vorliegenden Angaben 45 Milliarden Euro übernehmen. Die verbleibende Lücke will Merz nicht allein auf wenige Geberländer verteilt wissen. Er verlangt, dass alle EU-Staaten einen »fairen Beitrag« zur Schließung dieser Differenz leisten. Damit knüpft er die Frage ausdrücklich an den mittelfristigen Finanzrahmen der Union, also an die Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt. Die Ausgaben für die Ukraine würden so unmittelbar Teil der großen Haushaltsdebatte.
Das Ziel der Bundesregierung ist, bis zum Jahresende eine Einigung über diesen Finanzrahmen zu erzielen. Merz spricht sich zudem dafür aus, die Unterstützung für die Ukraine ab dem Jahr 2028 über mehrere Jahre hinweg verlässlich abzusichern. Eine solche mehrjährige Finanzierung würde verhindern, dass die Hilfe jedes Jahr aufs Neue verhandelt werden muss, was in der Vergangenheit immer wieder Unsicherheit für Kiew und die Planung in Brüssel erzeugt hat.
Bereits zuvor hatte die EU Mittel in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 gebilligt. Die nun diskutierte Summe von 70 Milliarden Euro kommt also zusätzlich dazu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Oktober die Verbündeten gebeten, genau diese 70 Milliarden Euro bereitzustellen. Die Staats- und Regierungschefs baten daraufhin die Kommission, Vorschläge zu machen, wie der Bedarf gedeckt werden kann. Seitdem liegt der Ball bei Brüssel, und die Mitgliedstaaten müssen sich auf eine Lösung verständigen.
Aus Berlin verlautet, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zum EU-Haushalt an neue Hilfen für die Ukraine knüpft. Die ukrainische Seite hält die bislang bewilligten 90 Milliarden Euro für unzureichend, weil sie den tatsächlichen Bedarf nicht decken. Zugleich kommen die Haushaltsverhandlungen in der Union nach Berichten nur schleppend voran. Der Dubliner Gipfel dürfte daher zeigen, ob sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Weg bei der Finanzierung verständigen können, bevor der Zeitdruck weiter wächst.