Der frühere ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine alarmierende Warnung an Deutschland gerichtet. In einem eindringlichen Appell warnte er davor, dass der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland in einen Krieg hineinziehen werde. «Wir müssen die Deutschen gar nicht hineinziehen. Putin wird euch in einen Krieg hineinziehen», so Kuleba. Zugleich warnte er vor dem härtesten Winter seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Kulebas Warnung fällt in eine Phase, in der die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine angespannt bleibt. Der bevorstehende Winter dürfte die Versorgungslage der Bevölkerung weiter verschärfen. Russland hat in der Vergangenheit gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine attackiert, was zu großflächigen Stromausfällen und Heizungsproblemen führte. Kuleba zufolge steht das Land vor einer der schwierigsten Perioden seit dem Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022.
Die Botschaft an Deutschland ist dabei unmissverständlich: Kuleba sieht die Gefahr, dass sich der Konflikt über die Ukraine hinaus ausweiten könnte. Deutschland kommt als wichtigster europäischer Unterstützer der Ukraine und als bedeutender Nato-Partner eine Schlüsselrolle zu. Kuleba betont, dass es keine Notwendigkeit gebe, Deutschland aktiv in den Krieg hineinzuziehen – vielmehr werde Putin dies von sich aus tun, wenn der Westen nicht entschlossen gegenhalte.
Die Warnung reiht sich in eine Serie von Appellen ukrainischer Politiker an die westlichen Verbündeten ein, die Unterstützung für Kiew nicht nachzulassen. Insbesondere vor dem Hintergrund innenpolitischer Debatten in Deutschland über Waffenlieferungen und Haushaltsfragen wird die Dringlichkeit betont. Kuleba, der von 2020 bis 2024 das Amt des Außenministers bekleidete, gilt als erfahrener Diplomat und kennt die westlichen Hauptstädte aus zahlreichen Verhandlungen.
In der vergangenen Woche hatte US-Präsident Donald Trump für Aufsehen gesorgt, als er forderte, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Diese Äußerung stieß in der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sprach von einem «moralischen Bankrott» und bezog sich dabei auf Trumps Diesel-Deal mit Putin. Auch die FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verurteilte Trumps Vorstoß scharf: «Wenn Trump Selenskyj zum Rücktritt auffordert, stellt er sich unmissverständlich auf die Seite des Mörders.»
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wies die Forderung nach einem neuen Präsidenten zurück. Selenskyj genieße die Unterstützung des ukrainischen Volkes, das das Recht habe, selbst zu entscheiden. «Äußerungen aus dem Ausland bestätigen nur, dass er seine Aufgabe gut erfüllt», schrieb Sybiha. Unterstützung kam auch von republikanischen Kongressabgeordneten wie Brian Fitzpatrick, der betonte, Russland trage die Schuld für allen Schaden aus Putins unprovoziertem Angriff.
Kulebas Appell an Deutschland dürfte auch als Mahnung verstanden werden, die Unterstützung für die Ukraine nicht zu verringern. Der Winter steht bevor, und die Zeichen mehren sich, dass Russland seine Angriffe auf die Infrastruktur verstärken könnte. Deutschland hat bislang umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe geleistet, doch die Debatte über die Fortsetzung dieser Unterstützung bleibt politisch umstritten.