Die Unions-Fraktionschefs aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen kündigen rechtliche Schritte vor dem Bundesverfassungsgericht an, falls in Berlin oder Sachsen-Anhalt radikale Regierungen verfassungswidrige Gesetze beschließen.
Union droht Berlin und Sachsen-Anhalt mit Verfassungsklagen
Die Unions-Fraktionschefs aus Niedersachsen, Bayern und Thüringen kündigen rechtliche Schritte vor dem Bundesverfassungsgericht an, falls in Berlin oder Sachsen-Anhalt radikale Regierungen verfassungswidrige Gesetze beschließen.
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Bundesregierung plant erstmals seit 2007 höheres Elterngeld
28.10 14:00