Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat festgestellt, dass Myanmar Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya begangen hat. Am Donnerstag, dem 19. November, entschied das Gericht, dass Handlungen, die unter die Völkermordkonvention fallen, im Norden des Rakhine-Staates verübt wurden. Die Entscheidung fiel mit neun zu sechs Stimmen.
Der Präsident des Gerichts, Yuji Iwasawa, erklärte, nach Auffassung des Gerichts habe die Regierung in Myanmar die Absicht gehabt, einen «wesentlichen Teil» des Volkes der Rohingya zu zerstören. Damit betont das Gericht das entscheidende Element des Völkermordes: die nachweisbare Absicht, eine geschützte Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen. Der Internationale Gerichtshof ist ein Organ der Vereinten Nationen und beurteilt Streitfragen des Völkerrechts zwischen Staaten. Er gibt zudem Gutachten zu Fragen des internationalen Rechts ab.
Das Urteil wurde in der Flüchtlingsregion Cox’s Bazar im benachbarten Bangladesch aufgenommen, wo geflüchtete Rohingya-Kinder den Spruch des Gerichts begrüssten. Dort leben zahlreiche Rohingya, die vor der Gewalt in Myanmar geflohen sind. Die Bilder aus dem Lager zeigen Kinder, die auf den Entscheid reagieren, und machen die Tragweite des Urteils für die Betroffenen sichtbar.
Die Richter gingen über die reine Feststellung der Schuld hinaus. Die Entscheidung sieht vor, dass die geflüchteten Rohingya in sicherer Weise in ihre Heimat zurückkehren können. Ausserdem sieht der Spruch Entschädigungszahlungen vor. Wie diese Zahlungen konkret ausgestaltet und umgesetzt werden sollen, geht aus den vorliegenden Angaben nicht im Detail hervor.
Die Rohingya gehören zu den verfolgtesten Minderheiten der Welt. Myanmar verweigert ihnen seit Jahrzehnten die Anerkennung als Staatsbürger, und viele leben seit Langem unter prekären Bedingungen. Die Lage eskalierte mehrfach mit militärischen Operationen im nördlichen Rakhine-Staat, die Hunderttausende zur Flucht über die Grenze nach Bangladesch zwangen. Die Lager in Cox’s Bazar gehören zu den grössten Flüchtlingsansiedlungen der Welt und beherbergen seit Jahren eine Bevölkerung, die nicht in ihre Heimat zurückkehren kann. Das Urteil stützt damit die Position jener, die seit Jahren von systematischer Gewalt gegen die Rohingya sprechen.
Für die internationale Gemeinschaft ist der Spruch von Bedeutung, weil er einen Staat auf höchster rechtlicher Ebene mit dem Vorwurf des Völkermordes konfrontiert. Die Entscheidung zeigt zugleich, wie knapp das Ergebnis ausfiel: Sechs Richter sahen die Voraussetzungen nicht als erfüllt an. Dieses Abstimmungsverhältnis macht deutlich, dass die rechtliche Bewertung auch innerhalb des Gerichts umstritten war. Die Verhandlung und das Urteil stehen damit im Zeichen einer Frage, die das Völkerrecht seit Langem beschäftigt: wie sich die Absicht zur Zerstörung einer Gruppe rechtlich nachweisen lässt.