US-Präsident Donald Trump steht wegen der Aussetzung bereits beschlossener Sanktionen gegen Russland auch in den eigenen Reihen unter Druck. Mehrere republikanische Politiker im Kongress halten das Zurückstellen der Strafmaßnahmen für falsch. Der republikanische Senator Thom Tillis nannte das Vorgehen «völlig unverantwortlich». Trump hatte die Sanktionen am Freitag per Dekret auf Eis gelegt – nur zwei Tage vor dem geplanten Inkrafttreten. Als Begründung verwies er auf das «nationale Interesse der Vereinigten Staaten», ohne dies näher auszuführen.
Die Kritik aus der eigenen Partei ist ungewöhnlich deutlich. Tillis erklärte, wenn der Präsident die Energiepreise wirklich senken wolle, könne er das tun, indem er die Iran-Frage löse – und nicht, indem er Wladimir Putin Gefallen erweise. Auch Senator Ted Cruz bezeichnete das Vorgehen als «Fehler». Der Abgeordnete Michael McCaul forderte Trump auf, «einen Rückzieher» zu machen. Senator John Cornyn zeigte sich bestürzt. Der Kongressabgeordnete Don Bacon warf dem Präsidenten vor, den Ukrainekrieg zu verlängern.
Auch aus den Reihen der oppositionellen Demokraten kam vehemente Kritik. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte: «Trump hat Putin gerade sein bestes Geburtstagsgeschenk gemacht.» Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den USA vor, Putin zu «belohnen» und zu weiteren Angriffen zu «ermutigen». Der Kreml hingegen bezeichnete den Vorgang als «historischen Moment».
Das Sanktionspaket war Mitte September vom US-Kongress verabschiedet worden und trägt den Namen des im Juli gestorbenen US-Senators Lindsey Graham. Es sah Einreiseverbote gegen Kremlchef Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor. Zudem sollte die russische Schattenflotte ins Visier genommen werden. Weiter waren Zollaufschläge für Produkte aus China oder Indien vorgesehen, die zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases gehören. Die Sanktionen zielten darauf ab, die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker einzudämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert.
Die Kehrtwende Trumps erfolgte nur eine Woche, nachdem er ein umstrittenes Abkommen mit Putin über die Lieferung von russischem Diesel geschlossen hatte. Darin sagte Russland die Lieferung von hunderttausenden Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zu. Im Gegenzug hoben die USA Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend auf. Trump verkaufte die Vereinbarung als Maßnahme, die die Spritpreise schnell senken würde. Experten äußerten jedoch Zweifel an nennenswerten Auswirkungen.
Die Entscheidungen fallen gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA. Bei den sogenannten Midterms stehen Trumps Republikaner wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten und insbesondere der infolge des Iran-Kriegs hohen Spritpreise unter Druck. Beobachter sehen in dem Kurs eine neue Qualität der Annäherung an Moskau zulasten der Ukraine, die vor einem schweren Kriegswinter steht.