Die Verkehrsminister der Länder erhöhen den Druck auf den Bund, sich stärker an der Finanzierung des Regionalverkehrs auf der Schiene zu beteiligen. Hintergrund sind deutlich steigende Trassenpreise, die die Verkehrsunternehmen und damit auch die Länder als Besteller des Nahverkehrs vor erhebliche finanzielle Probleme stellen. Ohne einen Ausgleich drohen nach Einschätzung der Ressortchefs Einschnitte im Bahnangebot.
«Wir müssen jetzt acht Prozent Steigerungen für das kommende Jahr auffangen. Das ist Geld, das keiner hat», sagte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der «Bild»-Zeitung. Bernreiter ist Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, die an diesem Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau zusammenkommt. «Es gibt schon Länder wie Schleswig-Holstein, die Verbindungen abbestellt haben», fügte er hinzu. «Nach 2028 kommen auch wir in Bayern in Schwierigkeiten.»
Auslöser des Konflikts ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im März die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt hatte. Diese Regelung hatte die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr von stark steigenden Trassenpreisen ausgenommen. Die Trassenpreise, quasi eine Schienenmaut, fallen für die drei Verkehrsarten Güter-, Fern- und Regionalverkehr unterschiedlich hoch aus. Im Schienenpersonennahverkehr will die für das Netz zuständige Bahntochter DB InfraGo für 2027 ein Plus von 7,7 Prozent durchsetzen, für 2028 sollen die Gebühren noch einmal kräftig steigen. Mit den Einnahmen werden unter anderem Betrieb, Instandhaltung und Investitionen in das Schienennetz finanziert.
«Höhere Trassenpreise bedeuten mehr Kosten für die Verkehrsunternehmen und für die Länder, die den Regionalverkehr bestellen. Es geht um mehrere Hundert Millionen Euro», sagte Bernreiter. Der Bund müsse diese Mehrkosten ausgleichen. «Leidtragende wären sonst die Fahrgäste, die im schlimmsten Fall mit erheblichen Streichungen im Nahverkehr rechnen müssten.» Bereits jetzt kündigen Verkehrsverbünde in einzelnen Ländern wegen der zusätzlichen Millionenkosten dünnere Angebote an, zuletzt beispielsweise in Sachsen.
Zahlreiche Eisenbahnunternehmen haben gemeinsam mit dem Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) Klage gegen die sogenannte Schienenmaut für den Personennahverkehr eingereicht. Die Länder berufen sich bei ihren Forderungen auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. Darin heißt es: «Das Trassenpreissystem reformieren wir.» Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs werde die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. «Die Regionalisierungsmittel sollen vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahverkehr genutzt werden.»
Der Bund sieht jedoch keinen Spielraum für zusätzliche Mittel. Bernreiter beklagte: «Leider stellt sich Berlin momentan taub. Wir fordern ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister. Dieser Gesprächswunsch wurde bisher abgelehnt.» Die Verkehrsministerkonferenz in Hohenschwangau dürfte damit zu einer Belastungsprobe für das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in der Verkehrspolitik werden. Die Länder dringen auf eine schnelle Lösung, bevor die höheren Trassenpreise wirksam werden und die Bestellungen für den Fahrplan 2027 vergeben sind.
Für die Fahrgäste in Südbaden und der Region Waldshut steht viel auf dem Spiel. Der Regionalverkehr auf der Schiene ist für viele Pendler die wichtigste Verbindung zu Arbeitsplätzen, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Sollten die Länder ihre Bestellungen reduzieren, wären davon auch Verbindungen im ländlichen Raum betroffen, die ohnehin oft nur im Stundentakt bedient werden. Die Verkehrsminister wollen in Hohenschwangau über eine gemeinsame Position zum Ausgleich der Mehrkosten beraten. Ob der Bund einlenkt, ist offen.