Die USA haben ihre Unterstützung für die Ukraine in einer kritischen Phase des Krieges eingeschränkt. Nach ukrainischen Angaben hat die US-Regierung die Nutzung des militärischen Satellitennetzwerks Starshield, einer Variante des Starlink-Systems, überraschend gedrosselt. Ukrainische Drohnen hätten bei hohen Fluggeschwindigkeiten ihre Satellitenverbindung verloren, Einsätze an der Front hätten abgebrochen werden müssen, hieß es aus Kiew. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen seien ohne Vorwarnung erfolgt.
Zugleich sind nach Darstellung der ukrainischen Führung US-Warnungen vor russischen Raketenangriffen auf Kiew ausgefallen. Die Ukraine ist bei der Früherkennung solcher Angriffe auf amerikanische Satelliten- und Geheimdienstaufklärung angewiesen. Diese Frühwarnsysteme verschaffen der Luftverteidigung und der Bevölkerung mitunter entscheidende Minuten, um Angriffe abzuwehren oder sich in Sicherheit zu bringen. Gerade jetzt, da Russland seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur massiv ausgeweitet hat, kann der Ausfall solcher Daten Menschenleben kosten.
Die Verantwortung für die Einschränkungen wies zunächst niemand eindeutig zu. Der US-Milliardär Elon Musk, dessen Unternehmen SpaceX die Starshield-Systeme betreibt, verwies auf die US-Regierung, die die Systeme kontrolliere. Auch Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio bestritten, die Ukraine von lebenswichtigen Datenflüssen abgeschnitten zu haben. Die USA würden weiterhin Geheimdienstinformationen liefern, erklärte Trump. Eine Recherche des «Wall Street Journal» kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Anweisung zur Drosselung von Starshield direkt von Musk gekommen sei.
Hinter den Kulissen erhöhte das Weiße Haus den Druck auf Kiew offenbar massiv. Die Regierung in Washington habe der Ukraine damit gedroht, die Warnungen vor Raketenangriffen auszusetzen, sollte Kiew weiterhin russische Energieanlagen angreifen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Die Ukraine führt seit einiger Zeit Gegenangriffe auf die russische Ölinfrastruktur aus, um die Einnahmen des Kremls zu treffen. Am Wochenende flog das ukrainische Militär einen seiner bislang größten Luftangriffe auf Russland: Mehr als 1.000 Drohnen bombardierten russische Öldepots und Warenlager.
US-Vizepräsident JD Vance räumte den Streit mit der Ukraine inzwischen öffentlich ein. «Ich denke, sie sollten aufhören, russische Energieanlagen zu bombardieren», sagte Vance in einem Interview und verwies auf steigende Energiekosten für die Amerikaner. Damit bestätigt die US-Regierung indirekt, dass die Angriffe auf russische Ölanlagen ein Grund für die wachsende Spannung zwischen Washington und Kiew sind.
Parallel dazu lockerte Trump die Sanktionen gegen russischen Diesel, um die Preise an den US-Zapfsäulen zu drücken. Diese Kehrtwende hatte sich bereits angedeutet: Noch im September hatte Trump den Druck auf Russland erhöht, nun folgte die erneute Annäherung an Moskau. Trump hatte zudem seine Rhetorik gegen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj verschärft. «Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt», sagte Trump über Selenskyj. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump dem Opfer der Aggression die Schuld zuweist und Russland entgegenkommt.
Kiew beklagt inzwischen auch Verzögerungen bei der Lieferung von Patriot-Raketen, die europäische Staaten bereits bezahlt haben. Diese Abfangraketen benötigt die Ukraine dringend, um sich vor den ballistischen Raketen Russlands zu schützen. Das Verhältnis zwischen der Ukraine und den USA ist damit auf einem neuen, gefährlichen Tiefpunkt angelangt.
Die russische Armee kommt im Donbass seit Jahren kaum voran. Umso stärker setzt der Kreml auf die Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur, um die Zivilbevölkerung im bevorstehenden Winter zu zermürben. Allein die Bombardements am vergangenen Wochenende kappten die Stromzufuhr für eine halbe Million Haushalte. In dieser Lage wiegt der Rückzug der USA bei Aufklärung und Satellitenkommunikation besonders schwer.
In der deutschen Politik hat die Entwicklung bislang keine vergleichbare Reaktion ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz, einst als außenpolitischer Mahner angetreten, konzentriert sich inzwischen auf die innenpolitischen Konflikte der Bundesregierung. Die Sorge, dass ein Zusammenbruch der US-Hilfen Folgen für Europa und Deutschland haben könnte, tritt in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund.