Die Linke hat am Freitag im Europasaal des Bundestages zu einem «Sozialratschlag» geladen und damit den Widerstand gegen die Reform- und Sparpläne der Bundesregierung gebündelt. An der Konferenz nahmen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden teil, darunter DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, die frühere Berliner Senatorin Katja Kipping für den Paritätischen und VdK-Präsidentin Verena Bentele. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann eröffnete die Runde mit scharfer Kritik an der Haushaltspolitik: Es sei nicht erklärlich, dass für die Aufrüstung so viel Geld vorhanden sei, für den Sozialstaat aber nicht. «Die, die die großen dicken Portemonnaies haben, müssen mehr belastet werden», sagte Pellmann.
Die Teilnehmenden verständigten sich darauf, die derzeitigen Reformen und Sparmaßnahmen geschlossen abzulehnen. Kipping warb im Namen des Paritätischen für eine Pflegevollversicherung und kritisierte, die Beschäftigten im Sozialen seien für Bundeskanzler Merz ein blinder Fleck. Pflege solle vor allem von gemeinnützigen Anbietern übernommen werden, denn es sei nicht länger hinnehmbar, dass Gewinne aus dem System gezogen würden. VdK-Präsidentin Bentele warnte, die Bundesregierung setze durch den «Herbst der Kürzungen» den sozialen Frieden aufs Spiel. Viele Mitglieder ihres Verbandes sorgten sich, ob sie sich Pflege künftig noch leisten könnten. Sie sprach sich für eine Reform der Erbschaftssteuer aus, um den Sozialstaat «ordentlich zu finanzieren», und befürwortete den Vorstoß des Finanzministeriums zur Erhöhung der Tabaksteuer.
DGB-Chefin Fahimi mahnte zu einem grundsätzlicheren Verständnis: Der Sozialstaat dürfe nicht auf eine bloße Alimentation reduziert werden. Die Debatte um das Bürgergeld sei dafür ein Beispiel, doch gehe es auch um Daseinsvorsorge wie Wohnen und gute Bildung. «Wenn wir einen progressiven Aufschlag machen wollen, dann reichen plakative Forderungen nicht», gab sie der Runde mit auf den Weg. Über die Aussagen des Kanzlers müsse man nicht mehr diskutieren, sagte die SPD-Politikerin und nahm stattdessen die Arbeitgeber in die Pflicht: «Ich möchte wissen, was sich eigentlich die Arbeitgeber bei ihrem Frontalangriff denken.» Konfrontationen in Tarifverhandlungen wie derzeit habe sie in ihrer politischen Laufbahn noch nicht erlebt.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wertete die prominente Beteiligung als Signal. Dass so hochkarätige Gäste der Einladung gefolgt seien, zeige, «dass Gewerkschaften und Sozialverbände uns als starke Partnerin an ihrer Seite sehen». Es sei auch ein Verdienst der Linken, das Thema soziale Gerechtigkeit immer wieder in die Diskussion einzubringen und damit im Parlament am Leben zu halten. Zugleich kündigte sie an, den Druck auf die Regierung zu erhöhen: «Die Regierung kann nicht einfach das Renteneintrittsalter erhöhen, Pflegegrade abschaffen, bei der Gesundheitsversorgung höhere Zuzahlungen bei schlechterer Leistung durchsetzen, den 8-Stunden-Tag rasieren, ohne dass es Widerstand gibt» – sowohl im Parlament als auch auf der Straße.
Der «Sozialratschlag» endete ohne gemeinsame Erklärung. Reichinnek zog dennoch ein positives Fazit: «Bei all den sozialen Verwerfungen aktuell tat es gut zu sehen: Wir kämpfen zwar alle an verschiedenen Fronten gegen die Angriffe der Bundesregierung, aber wir sind dabei eben nicht allein.» Sie kündigte an, an das Format anzuknüpfen und gemeinsam alles zu tun, um die Politik der Regierung Merz zu stoppen. Bereits Ende September hatte der DGB zu breiten Protesten aufgerufen, an denen sich auch die Linke beteiligt hatte; deutschlandweit waren rund 175.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Zusammenkunft fällt in eine Phase, in der das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften angespannt ist – ein Umstand, der die Linke als Partnerin für Sozialverbände und Gewerkschaften zusätzlich attraktiv macht.