Taiwans Präsident Lai Ching-te hat die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf ein Rekordniveau verteidigt und als Beitrag zur Abschreckung bezeichnet. «Indem wir unsere Investitionen in die nationale Verteidigung erhöhen, wollen wir nicht einen Krieg provozieren, sondern einen Krieg verhindern», sagte Lai am Samstag in einer Rede zum Nationalfeiertag. Vor tausenden Zuhörern, darunter ausländische Diplomaten, betonte er, Taiwan strebe weder nach Hegemonie noch wolle es andere dominieren.
Die Regierung in Taipeh plant für das kommende Jahr ein Verteidigungsbudget, das erstmals eine Billion Taiwan-Dollar übersteigt. Das entspricht umgerechnet gut 30 Milliarden Euro und würde mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Mit dieser Steigerung setzt Taiwan seine seit Jahren wachsende Aufrüstung fort, um eine mögliche chinesische Invasion abzuschrecken und gegenüber den USA die Bereitschaft zur eigenen Verteidigung zu demonstrieren.
China hat den militärischen Druck auf Taiwan in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt und mehrere große Militärmanöver rund um die Insel abgehalten. Peking betrachtet den demokratisch regierten Inselstaat als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischen Mitteln wieder mit dem Festland vereint werden soll. Taipeh weist diese Ansprüche entschieden zurück und verfolgt eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Die Ankündigung des Rekordbudgets fällt in eine Phase wachsender Spannungen in der Region. Taiwan reagiert damit auch auf die zunehmende militärische Präsenz Chinas in der Taiwanstraße und auf wiederholte Manöver der Volksbefreiungsarmee. Die USA, Taiwans wichtigster Sicherheitspartner, hatten von Verbündeten in der Region wiederholt höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Mit der Erhöhung auf über drei Prozent des BIP kommt Taipeh dieser Erwartung entgegen.
Lai Ching-te steht seit seinem Amtsantritt im Jahr 2024 unter besonderer Beobachtung Pekings, das ihn als Vertreter einer separatistischen Linie ablehnt. Seine Rede zum Nationalfeiertag wird international aufmerksam verfolgt, da sie traditionell die grundlegenden Positionen Taiwans in der Frage der nationalen Souveränität und der Beziehungen zu China zusammenfasst. Die diesjährige Ansprache setzte den Schwerpunkt auf Verteidigungsbereitschaft und Abschreckung, ohne eine direkte Konfrontation zu suchen.
Die genauen Details des Verteidigungshaushalts für das kommende Jahr müssen noch vom Parlament in Taipeh beraten und verabschiedet werden. Die Ankündigung des Präsidenten markiert jedoch die Richtung der künftigen Sicherheitspolitik. Beobachter werten die geplante Steigerung als Signal an Peking und an die internationalen Partner, dass Taiwan seine Verteidigungsfähigkeit aus eigener Kraft stärken will.
China hat bislang nicht offiziell auf die jüngste Rede reagiert. In der Vergangenheit hatte Peking jede Erhöhung der taiwanischen Verteidigungsausgaben als Provokation kritisiert und seine Ansprüche auf die Insel bekräftigt. Die taiwanische Regierung betont dagegen, dass die Stärkung der Verteidigung allein dem Schutz der bestehenden demokratischen Ordnung und der Sicherheit der Bevölkerung diene.