Polen hat die Lieferung eines großen Waffenpakets an die Ukraine vorerst gestoppt. Das berichtet das ukrainische Portal «RBC Ukraine» unter Berufung auf eine ungenannte Quelle. Auslöser sei ein Beschluss des Regionalrats von Lwiw, der die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), ihren Kommandeur Roman Schuchewytsch und den Politiker Oleh Olschytsch ehrt. Der Regionalrat hatte am Dienstag dafür gestimmt, das Jahr 2027 zum Jahr der UPA und der beiden Persönlichkeiten zu erklären. Unabhängig bestätigen ließ sich der Lieferstopp zunächst nicht.
Die UPA wird in Polen für die Massaker in Wolhynien verantwortlich gemacht, bei denen 1943 und 1944 Zehntausende polnische Zivilisten getötet wurden. Laut der Quelle fiel die Abstimmung zeitlich genau mit den Vorbereitungen Warschaus für die Militärhilfe zusammen. Nun werde über Hintergrundkanäle intensiv daran gearbeitet, «ein Problem zu lösen, das aus dem Nichts geschaffen wurde».
Polens Regierungschef Donald Tusk nannte den Beschluss «unklug» und sagte, er schade der Ukraine selbst. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz bezeichnete ihn als inakzeptabel und warnte, er vertiefe die Spaltung zwischen beiden Völkern. «Die ukrainischen Behörden müssen sich von dieser Haltung distanzieren», forderte er. Vizeaußenminister Marcin Bosacki erklärte, die Ukraine habe Polen zugesichert, dass der Beschluss nicht in Kraft treten werde. Nach polnischer Intervention sei die Resolution von der Website des Regionalrats verschwunden; auch der Facebook-Beitrag des Rats zum UPA-Jahr sei nicht mehr abrufbar.
Der Vorgang belastet das Verhältnis der beiden Nachbarländer in einer militärisch angespannten Lage. Die Ukraine ist auf westliche Waffenlieferungen angewiesen, Polen zählt zu den wichtigsten Unterstützern. Die historische Frage der UPA und der Wolhynien-Massaker ist seit Jahren ein Streitthema zwischen Warschau und Kiew. Dass eine regionale Resolution nun eine nationale Lieferentscheidung auslöst, zeigt, wie stark historische Erinnerung die aktuelle Politik prägt.
Unterdessen setzen die Kämpfe unvermindert fort. Bei einem Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko Teile einer U-Bahn-Brücke beschädigt. Betroffen sei die Südbrücke über den Dnipro. Die ukrainische Luftwaffe meldete zudem einen russischen Angriff mit ballistischen Raketen auf Kiew am späten Abend. Die höchste Alarmstufe wurde um 22.06 Uhr Ortszeit ausgelöst, zwei Minuten später der Anflug mehrerer Raketen gemeldet. Medien berichteten von lauten Explosionen über der Stadt. Eine zweite Angriffswelle folgte etwa anderthalb Stunden später, ohne dass neue Einschläge gemeldet wurden.
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja wurde nach Angaben der dortigen Verwaltung ein Fahrer getötet. Busse mit Mitarbeitern seien zwei Tage in Folge angegriffen worden, hieß es. Die Angriffe seien gezielt und stellten eine direkte Bedrohung für das Personal dar. Eine ukrainische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Beide Seiten werfen sich seit der Besetzung des Kraftwerks durch russische Truppen im Februar 2022 gegenseitig vor, die Sicherheit der Anlage zu gefährden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor Bereitschaft signalisiert, die derzeitigen Frontlinien zu akzeptieren. «Ja, wir müssen jetzt die Frontlinien einfrieren», sagte er dem US-Sender Fox News. Er bezeichnete dies als «einen echten Weg, diesen Krieg zu beenden». Ob und wann es zu neuen Friedensgesprächen kommt, blieb zunächst offen.