Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird die politische Debatte in Deutschland von Spekulationen über Personalwechsel in den Regierungsparteien bestimmt. Fast täglich kursieren neue Berichte über angebliche Ablösungspläne: Mal soll die Bundestagsfraktion der Union Arbeitsministerin Bärbel Bas loswerden wollen, mal die CDU ihren Kanzler Friedrich Merz austauschen, mal die SPD die Parteispitze oder Bas absägen. Diese Gerüchte haben nach Einschätzung von Beobachtern einen wahren Kern, denn sowohl Union als auch SPD sind mit ihren Vorsitzenden unzufrieden. Doch wie der Kolumnist Florian Schmidt treffend anmerkte: Ohne Merz würde nichts automatisch besser. Allein der Austausch von Spitzenpersonal löst keine Sachprobleme.
In dieses Bild passt ein Brief der acht CDU-Länderchefs, die sich gestern für Stabilität statt Personaldiskussionen aussprachen. Das wirkte fast wohltuend, weil es den Blick auf das Wesentliche lenkt: die Reformen. Denn ob man jeden Punkt gut findet oder nicht – die Rente, das Gesundheits- und Pflegesystem brauchen dringend ein grundlegendes Update, wenn sie in Zukunft noch funktionieren sollen. Das ist die tatsächlich große Aufgabe. Doch weil SPD und Union immer mehr um sich selbst kreisen, machen sie es denjenigen leicht, die vermeintlich einfache Lösungen versprechen.
Ein Beispiel dafür ist Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes und lautstarke Kritikerin der Regierungsreformen. Bei der Eröffnung des Betriebsratsforums 2026 in Berlin schimpfte sie minutenlang auf die Regierung, auf Manager und auf «Kapitalisten». Vieles davon ist berechtigt: Das jahrelange Missmanagement bei Volkswagen müssen jetzt die Beschäftigten ausbaden. Die steigenden Preise für Benzin, Mieten und Lebensmittel sind für viele Menschen ein großes Problem. Und viele wissen nicht, wie sie die Pflege ihrer Eltern oder ihre eigene Pflege in Zukunft noch finanzieren können. Doch wenn es an Lösungen geht, bleibt Fahimi vage. Sie fordert eine Wachstumsagenda für Europa, einen starken, geschützten Binnenmarkt, mehr Innovation und Investitionen – vor allem öffentliche Investitionen. Die Reformen der Bundesregierung lehnt sie bis auf Kleinigkeiten ab. «Wir werden weiterhin darauf insistieren, dass wir eine Bundesregierung brauchen, die einen politischen Kurswechsel vornimmt und eine ambitionierte Wachstumsagenda voranbringt mit einem Sozialstaat, der keine Last ist, sondern eine Voraussetzung für ein gesundes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit bezahlbarer Gesundheit und verlässlicher Rente», rief sie den Zuhörenden zu.
Das lässt sich auf zwei Kernaussagen herunterbrechen: Erstens soll der Staat mehr neue Schulden machen oder mehr Steuern erheben, ohne etwas an den Ausgaben zu ändern – zumindest so lange, bis die geforderte Wachstumsagenda fruchtet. Zweitens suggeriert Fahimi, es gäbe eine einfache Lösung, nur wolle die Regierung den Bürgern lieber Härten zumuten, als diese umzusetzen. Das kann man als wohlfeil bezeichnen. Und mit ihrer Haltung ist Fahimi nicht allein.
Einer ähnlichen Logik folgt das, was sich gerade im Berliner Landtagswahlkampf beobachten lässt. Dort verspricht die Linke, mehrere Milliarden Euro aufzuwenden, um die großen Wohnungskonzerne in der Stadt zu enteignen und deren Wohnungen in Staatseigentum zu überführen. Auf Nachfrage erklärt die Partei, das sei kein Problem: Die Entschädigungszahlungen würden über viele Jahre gestreckt und sollen sich mit dem Mietzins refinanzieren, die Vergesellschaftung sei über Artikel 15 im Grundgesetz abgesichert, und die Wohnungen würden zusätzlich auf Staatskosten saniert. Auch hier adressiert die Linke ein drängendes Problem: Gerade in Berlin hat sich die durchschnittliche Miete in den vergangenen zehn Jahren weit mehr als verdoppelt, und wer eine bezahlbare Wohnung finden will, muss sehr lange suchen. Dazu kommen teils schlimme Zustände in Mietshäusern, kaputte Fahrstühle, wochenlange Heizungsausfälle, Schimmel und nicht erreichbare Verwaltungen. Doch wieso die Partei nicht die Milliarden Euro nimmt und selbst baut, statt so viel Geld für Entschädigungen auszugeben, erklärt sie nicht. Dabei ist klar, dass eine Stadt, deren Einwohnerzahl in den vergangenen 15 Jahren um eine halbe Million Menschen gewachsen ist, vor allem eins braucht: mehr Wohnungen.
Braucht es also mehr Staat, wie es von links und ganz links so oft heißt? Missstände ahnden und bestrafen – ja, das ist durchaus ausbaufähig. Doch wieso sollte der Staat besser Innovationen erkennen und besser Wohnungen verwalten können als private Unternehmen, die seit Jahren genau das machen? Gerade Behörden haben nicht den Ruf, besonders agil zu sein, und der Staat steht sich mit seinem Bürokratieapparat nur zu oft selbst im Weg. Aus dieser Haltung spricht auch eine gewisse Hybris, alles besser zu machen und zu wissen. Dennoch: Die Versprechungen vom Alles-Regler Staat sind längst kein Randphänomen. Der von Fahimi geführte DGB vertritt immerhin fast 5,5 Millionen Mitglieder in seinen Einzelgewerkschaften, und die Linke könnte die Abgeordnetenhauswahl am Sonntag gewinnen. Der Druck auf die politische Mitte steigt längst nicht mehr nur von rechts.