Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch im Kabinett eine Zwischenbilanz zur Staatsmodernisierung vorgelegt. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) präsentierte den Bericht ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums. Merz zeigte sich zuversichtlich: «Ich möchte darauf vertrauen, dass wir unser Zielbild durchsetzen, dass wir den Durchbruch für Deutschland erzielen, einen Durchbruch für die Menschen, für die Verwaltung, für die Unternehmen in Deutschland.»
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode um mindestens zehn Milliarden Euro zu senken. Bei den Bürokratiekosten für die Wirtschaft soll eine Reduzierung um 25 Prozent erreicht werden, was rund 16 Milliarden Euro entspricht. Der Zwischenbericht zeigt: Beim Erfüllungsaufwand liegt die Entlastung bereits bei mehr als zehn Milliarden Euro, womit das Ziel für die gesamte Legislaturperiode vorzeitig erreicht ist. Bei den Bürokratiekosten wurden bislang jedoch nur Einsparungen von rund 232 Millionen Euro erzielt.
Der Bericht listet auch eine Reihe von Maßnahmen auf, die in nächster Zeit folgen sollen. Ein zentrales Vorhaben ist die Digitalisierung von Behördengängen. Bürger sollen künftig ihren Wohnsitz bundesweit elektronisch anmelden können. In den meisten Fällen soll eine einfache E-Mail genügen, um mit Ämtern zu kommunizieren. Formulare, die noch unterschrieben werden müssen, sollen weitgehend der Vergangenheit angehören. Auch Zahlungsklagen vor Zivilgerichten sollen größtenteils online möglich sein. Für Unternehmen sollen die Gewerbeanmeldung und die steuerliche Erfassung neu gegründeter Firmen künftig digital erfolgen.
Eine wichtige Erleichterung für Familien haben Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen: Das Kindergeld wird künftig ohne großen bürokratischen Aufwand ausgezahlt. Im Regelfall soll die Leistung automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern überwiesen werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld pro Jahr entfallen. Das antragslose Kindergeld soll ab 2027 in zwei Schritten eingeführt werden. Zunächst erhalten Eltern, die bereits mindestens ein älteres Kind haben, das Kindergeld für jedes weitere Kind automatisch. In einer zweiten Stufe soll dies auch für ältere Kinder gelten. Nur bei Unklarheiten müssen Eltern weiterhin einen Antrag stellen. Die Familienkasse prüft weiterhin die Anspruchsberechtigung und tauscht die nötigen Informationen zwischen den Behörden aus, ohne dass die Eltern tätig werden müssen. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Elternteil mit dem Kind im Inland wohnt, ein Elternteil im Inland arbeitet und eine Kontoverbindung vorliegt.
Ein weiteres Vorhaben betrifft die Reaktionspflicht von Behörden. Reagiert ein Amt nicht innerhalb einer angemessenen Frist auf einen Antrag, gilt dieser künftig als genehmigt. Auch beim Bauen will die Regierung Tempo machen: Bauen soll einfacher, günstiger und schneller werden, indem Vorgaben entschlackt werden.
Digitalminister Wildberger plant zudem, den Führerschein zu digitalisieren, sodass er künftig auf dem Mobiltelefon vorliegt. Dies soll nur der Anfang sein. Die EU arbeitet am sogenannten eWallet, einer digitalen Geldbörse, in der neben Führerschein und Personalausweis auch andere Dokumente wie Abschlussprüfungen online verfügbar sein sollen.
Merz betonte die Bedeutung der Reformen: «Wir haben erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine umfassende Föderale Modernisierungsagenda mit allen 16 Bundesländern beschlossen, und zwar eine verbindliche Agenda dafür, wie wir jetzt auch in den Ländern in die Umsetzung kommen.» Die Bundesregierung will damit nicht nur die Verwaltung entlasten, sondern vor allem für Bürger und Unternehmen vieles einfacher machen.