Wegen des Verdachts auf millionenfachen Betrug mit online verkauften Mobiltelefonen haben Fahnder in 19 Ländern rund 160 Durchsuchungen durchgeführt, auch in Deutschland. Nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in Luxemburg entstand Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU dadurch ein Schaden von mindestens 300 Millionen Euro. Betroffen sind demnach mindestens eine Million verkaufte Handys.
Die Ermittler werfen den Beschuldigten vor, aus gebrauchten Teilen zusammengesetzte Geräte über das Internet als Neuware verkauft zu haben. Der finanzielle Schaden für die Käufer entspricht der Differenz zwischen dem gezahlten Preis und dem tatsächlichen Wert der Telefone. Die Geschäftspraxis soll bis zuletzt weiterliefen sein.
Nach den bisherigen Erkenntnissen der EUStA funktioniert das System so: In Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten werden Mobiltelefone zunächst aus gebrauchten Bauteilen zusammengebaut. Anschließend werden die Geräte gereinigt, neu verpackt und in die Niederlande verschickt. Von dort gelangen sie in Lager in Deutschland. Über Online-Marktplätze können Verbraucher in der gesamten EU die Geräte erwerben. Mehr als eine Million Handys «führender Hersteller» sollen seit 2018 auf diese Weise vertrieben worden sein. Die EUStA spricht von einem Top-Anbieter für Handys im Internet.
Neben dem Betrugsverdacht ermitteln die Behörden auch wegen Einfuhrschmuggels, Verstoßes gegen das Markenrecht und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Täter sollen über Briefkastenfirmen mit Sitz in EU-Ländern und der Schweiz eine Steuerregelung missbraucht haben. Dadurch sei in mehreren EU-Staaten ein Mehrwertsteuerausfall in Höhe von 30 Millionen Euro entstanden, davon mindestens 25 Millionen Euro in Deutschland. Die Firmen versteuerten demnach unrechtmäßig nur die Gewinnmarge, also die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis. Diese Regelung gilt nur für weiterverkaufte Waren, für die bereits Mehrwertsteuer entrichtet wurde. Da die Geräte jedoch als Neuware verkauft wurden, hätte die Steuer auf den gesamten Verkaufspreis berechnet werden müssen.
Ein Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Nordrhein-Westfalen. In Krefeld wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Lagerhalle in einem Gewerbegebiet durchsucht, in der sich schätzungsweise 10.000 bis 15.000 Handys befanden. Insgesamt sind nach Angaben der EUStA etwa 1.770 Steuer-, Zoll- und Polizeifahnder an der Aktion beteiligt. Die Durchsuchungen finden neben Deutschland in Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Schweiz und den Niederlanden statt. Im Vereinigten Königreich werde zudem eine Zeugin vernommen. Eine große Anzahl digitaler und analoger Beweismittel wurde beschlagnahmt und gesichert.
Bereits am Samstag wurden nach EUStA-Angaben sieben Verdächtige festgenommen – vier in Deutschland, zwei in Österreich und eine Person in Spanien. Darunter sind demnach auch die zwei mutmaßlichen Anführer der Organisation. Die EUStA koordinierte die Maßnahmen gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Essen, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) und der Polizei Düsseldorf.
Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Delikte, die die finanziellen Interessen der EU betreffen. Dazu gehört Mehrwertsteuerbetrug, aber auch der Missbrauch von Fördergeldern, Geldwäsche oder Korruption. Der Fall zeigt, wie organisiert grenzüberschreitender Handel mit gefälschter Neuware und Steuerbetrug miteinander verknüpft sein können.