Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen, die scharfe Abgrenzung der Union zur AfD aufzuweichen. Die sogenannte Brandmauer stelle eine «Riesenbelastung» für die Union dar, sagte Weber. Die strikte Linie «die oder wir» müsse Geschichte sein.
Weber gilt als einflussreicher Parteivize und äußert sich damit zu einem der umstrittensten Themen der aktuellen deutschen Politik. Die Brandmauer bezeichnet die politische Leitlinie der CDU und CSU, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen auszuschließen. Weber argumentiert, diese Haltung schade der Union selbst und binde politische Handlungsfähigkeit.
Mit seiner Forderung stellt sich Weber gegen die bisherige Linie der Parteispitze. Die CDU unter Friedrich Merz hatte die Abgrenzung zur AfD wiederholt bekräftigt, auch nach kontroversen Abstimmungen im Bundestag. Webers Vorstoß dürfte innerhalb der Union neue Debatten auslösen, da er aus der Führungsebene der Schwesterpartei CSU kommt.
Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Union in Umfragen unter Druck steht und über ihren Kurs gegenüber der AfD intensiv diskutiert wird. Befürworter einer Lockerung argumentieren, die starre Abgrenzung verhindere politische Mehrheiten und schwäche die Union langfristig. Kritiker warnen dagegen vor einer Normalisierung der AfD und einem Verlust des eigenen Profils.
Weber hatte bereits in der Vergangenheit für eine differenzierte Betrachtung des Umgangs mit der AfD plädiert. Seine jetzige Formulierung, die Brandmauer im Sinne von «die oder wir» müsse Geschichte sein, ist jedoch ungewöhnlich deutlich. Sie richtet sich an die eigene Parteibasis ebenso wie an die CDU-Führung.
Ob Webers Vorstoß zu einer Kursänderung führt, ist offen. Die Parteispitze von CDU und CSU hat bislang an der Abgrenzung festgehalten. Innerhalb der Union gibt es jedoch Stimmen, die eine Debatte über den künftigen Umgang mit der AfD für notwendig halten. Weber dürfte mit seinen Aussagen diese Diskussion weiter anheizen.
Der CSU-Politiker ist auch auf europäischer Ebene aktiv und gilt als erfahrener Strategie. Seine Kritik an der Brandmauer wird daher über die bayerische Landespartei hinaus wahrgenommen. Für die Union steht damit eine grundsätzliche Richtungsdebatte an, die bis in den Bundestagswahlkampf hineinwirken könnte.