Die Innenministerkonferenz der Länder fasst Beschlüsse künftig bereits mit 13 von 16 Stimmen. Die Änderung war per Umlaufbeschluss getroffen worden und soll verhindern, dass ein möglicher AfD-Minister wichtige Entscheidungen blockiert.
Innenministerkonferenz beschließt Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip
Die Innenministerkonferenz der Länder fasst Beschlüsse künftig bereits mit 13 von 16 Stimmen. Die Änderung war per Umlaufbeschluss getroffen worden und soll verhindern, dass ein möglicher AfD-Minister wichtige Entscheidungen blockiert.
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