In der Union zeichnet sich Streit über den künftigen Kurs im Umgang mit der AfD ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbots einzusetzen. „Ich bin nach wie vor der Meinung, die AfD muss man politisch klein machen“, sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Veranstaltung in der hessischen Landesvertretung in Brüssel.
Rhein betonte, er sei grundsätzlich offen für Gespräche über alle Optionen, warnte jedoch vor der Erwartung einer schnellen Lösung. Er verwies auf seine Erfahrungen mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, das sich über mehrere Jahre hingezogen hatte. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hätten der NPD damals zwar verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt, ein Verbot jedoch abgelehnt, weil der Partei das Potenzial gefehlt habe, diese Ziele durchzusetzen. Diese Erfahrung müsse man bei allen Überlegungen berücksichtigen, so der CDU-Politiker.
Zuvor hatte sich bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ähnlich geäußert. „Bei allem grundsätzlichen Verständnis, dass es einem lieber wäre, diese AfD wäre nicht da, ist die Realität, dass es verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar ist“, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Neben der langen Verfahrensdauer warnte er vor der Gefahr, dass die AfD einen neuen Märtyrerstatus erlangen könnte. Die Partei müsse stattdessen inhaltlich gestellt werden.
Auslöser der Debatte ist der Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. NRW-Ministerpräsident Wüst hatte daraufhin gefordert, die Partei von einer Gruppe prüfen zu lassen, die aus Experten von Bund und Ländern, Verfassungsrechtlern sowie Beamten des Verfassungsschutzes bestehen soll. „Es geht insgesamt um die Frage, wie der Staat verfassungsrechtlich mit einer Partei umgeht, die mindestens in einzelnen Bundesländern verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, erklärte Wüst. Die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen.
Rhein betonte in Brüssel, das Ziel der Union nach der Wahl in Sachsen-Anhalt müsse es sein, „die Menschen hinter der Brandmauer hervorzuholen und ihnen Brücken in die Mitte zu bauen“. Dies bedeute, mit den Menschen zu sprechen, ihre Sorgen ernst zu nehmen und diese in konkrete Politik zu übersetzen. Die Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD dürfte die Union in den kommenden Wochen weiter beschäftigen, zumal die Partei in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft wurde und die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte.