Ein Fehler bei der Übermittlung des Wahlergebnisses im Berliner Bezirk Spandau hat Folgen für die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus. Wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Freitag mitteilte, wird das Parlament der Hauptstadt künftig voraussichtlich 153 statt 158 Abgeordnete umfassen. Grund dafür ist eine Korrektur des vorläufigen Ergebnisses im Wahlkreis 1 in Spandau.
Dort hatte am Wahlabend zunächst die CDU-Kandidatin Bettina Meißner das Direktmandat gewonnen. Nach einer Überprüfung steht nun fest, dass der AfD-Bewerber Tommy Tabor die meisten Stimmen erhalten hat. Die Spandauer Bezirkswahlleiterin Katrin Zickert bestätigte die Korrektur am Freitag. Nach bisherigen Erkenntnissen war die Stimmenauszählung am Wahlabend korrekt. Das Ergebnis wurde jedoch anschließend telefonisch falsch weitergegeben. Insgesamt wurden 118 Stimmen fehlerhaft übermittelt.
Die Korrektur wirkt sich auf die Berechnung der Überhang- und Ausgleichsmandate aus. Da die CDU die meisten Überhangmandate errungen hatte und somit für die Berechnung der Ausgleichsmandate maßgeblich ist, verringert sich durch den Verlust eines Überhangmandats auch die Zahl der Ausgleichsmandate. Nach Angaben von Landeswahlleiter Bröchler werden deshalb fünf Ausgleichsmandate weniger benötigt. Das Parlament schrumpft damit um fünf Sitze.
Welche Abgeordneten ihre zunächst angenommenen Sitze verlieren, wird derzeit noch berechnet. Bröchler rechnet damit, dass die Namen am frühen Freitagnachmittag feststehen. Nach Informationen der «Bild» verliert die CDU einen Sitz, die Grünen einen und die SPD einen. Die Linke verliert zwei Sitze. Die Linke hatte die Wahl laut vorläufigem Ergebnis klar gewonnen. Auch CDU, AfD, Grüne und SPD sind im neuen Abgeordnetenhaus vertreten.
Die neue Sitzverteilung hat auch Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Eine mögliche Mehrheit für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD wird damit knapper. Auch für andere Koalitionsmodelle verschieben sich die rechnerischen Mehrheiten. Die Regierungsbildung in Berlin könnte dadurch komplizierter werden.
Der Fehler war bei der Überprüfung der Wahlergebnisse aufgefallen. Die Schnellmeldung vom Wahlabend stimmte nicht mit der Niederschrift des Wahlvorstands überein. Daraufhin ordnete die Bezirkswahlleiterin eine Nachzählung an. Diese bestätigte die Ergebnisse der Niederschrift, die nun für das endgültige Ergebnis übernommen werden. Abweichungen zwischen Schnellmeldung und Niederschrift seien «bei der Menge der Wahllokale generell üblich», betonte Bröchler. Der Grund für die jeweilige Abweichung sei im Nachhinein zumeist nicht mehr lückenlos aufklärbar.
Die Korrektur des Wahlergebnisses ist ein weiterer Rückschlag für die Berliner Wahlverwaltung, die bereits in der Vergangenheit wegen organisatorischer Probleme in die Kritik geraten war. Die nun bekannt gewordene Panne dürfte das Vertrauen in die Genauigkeit der Wahlergebnisse zusätzlich belasten. Die endgültige Sitzverteilung wird nach Auszählung aller betroffenen Mandate erwartet.