Die neue Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine weckt vorsichtige Hoffnungen. Seine Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Jared Kushner haben nach mehr als anderthalb Jahren erstmals Kiew besucht und dort neue Vorschläge vorgelegt. Sie wollen ein trilaterales Treffen zwischen Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten einberufen. Doch bislang deuten die Berichte über die Gespräche in Moskau und Kiew darauf hin, dass nicht viel Neues auf dem Tisch liegt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach dem Treffen mit den US-Gesandten, der Krieg werde bis in den Winter hinein andauern.
Die amerikanischen Vermittler betrachten den Krieg nach Einschätzung von Beobachtern aus der Perspektive von Immobilienmaklern. Für sie geht es um Nutzflächen und Vermögenswerte, um die Frage, wem der Donbass gehört und wem das Kernkraftwerk Saporischschja. Sie erkennen nicht, dass es in Putins Krieg nie um Immobilien und Besitztümer ging, sondern um ein Imperium und Vorherrschaft. Der russische Präsident betrachtet den Zusammenbruch der Sowjetunion als die größte geopolitische Tragödie des 20. Jahrhunderts. In Russland ist die Ansicht weitverbreitet, die Ukraine sei kein echtes Land und die Ukrainer kein echtes Staatsvolk. Wer diese Triebkräfte des Konflikts nicht versteht, wird nie begreifen, wie er zu lösen ist. Es geht nicht um die Kontrolle über den Donbass, sondern darum, ob die Ukraine als unabhängiger Staat existiert und Teil des Westens mit seinen Institutionen EU und Nato sein kann. Putin glaubt, Russland könne niemals eine Großmacht sein, wenn es die Ukraine nicht kontrolliert.
Der zweite Fehler besteht darin, dass Trump die russische Macht überschätzt und die Stärke der Ukraine unterschätzt. Russland ist größer, hat mehr Einwohner und verfügt über Atomwaffen. Die Ukraine ist kleiner, hat weniger Einwohner und keine Atomwaffen. Für Trump steht fest, dass die Ukrainer keine Trümpfe in der Hand haben und ihre Niederlage unvermeidlich sei. Besser, man akzeptiere Moskaus drakonische Forderungen und beende den Krieg zu russischen Bedingungen, als ihn weitergehen zu lassen. Diese Fehleinschätzung prägte die Herangehensweise der Trump-Regierung von Anfang an. Bei dem Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus im Februar vergangenen Jahres wurde das schmerzlich deutlich. Die US-Verhandlungsführer nahmen die russischen Positionen für bare Münze und präsentierten sie dann den Ukrainern und Europäern als ihre eigenen. Dabei hat die Ukraine eindrucksvoll gezeigt, wie sich ein kleinerer Staat mit asymmetrischen Mitteln erfolgreich gegen einen größeren verteidigen kann. Ihre Antwort auf Russlands Zermürbungskrieg war ein Krieg der Technologien. Drohnen stoppten den russischen Vormarsch entlang der Frontlinie und trafen wichtige militärische Infrastruktur tief im Inneren Russlands. Die Ukraine hat bewiesen, dass sie Trümpfe in der Hand hat.
Der dritte Fehler ist, dass Trump glaubt, ein Abkommen erzielen zu können, ohne Druck auf Russland auszuüben. Für einen äußerst inkonsequenten und unberechenbaren Mann ist die einzige Beständigkeit seine Zurückhaltung, sich kritisch über Putin zu äußern oder Moskau unter Druck zu setzen. Wenn überhaupt, hat Trump versucht, die Ukrainer und Europäer unter Druck zu setzen, Russlands Forderungen zu akzeptieren – Putin jedoch niemals. Warum das so ist, darüber wurde viel geschrieben. Ist Trump ein russischer Agent? Wird er mit kompromittierendem Material erpresst? Will er nach Kriegsende mit Geschäften in Russland Geld verdienen? Den Grund werden wir vielleicht nie erfahren. Doch Trumps Zurückhaltung ist in Moskau wohlbekannt. Putin sieht, dass er die Eskalation gegen die Ukraine ohne Konsequenzen oder Kosten vorantreiben kann. Ohne Druck hat Putin keinen Anreiz, in gutem Glauben zu verhandeln oder Zugeständnisse zu machen, die für ein Friedensabkommen oder einen Waffenstillstand notwendig wären. Tatsächlich hat der fehlende Druck den Weg für eine weitere Eskalation geebnet. Putin sieht, dass er die Lage verschärfen kann – wie in den vergangenen Wochen bei den unaufhörlichen Luftangriffen auf Kiew –, ohne dass Washington Strafmaßnahmen ergreift. Die Europäer müssen Trumps schlimmste Instinkte zügeln. Putin spielt Trumps Verhandlungstheater mit, um ihn nicht zu verärgern, und setzt gleichzeitig seinen Krieg fort. Solange die drei Fehler nicht korrigiert werden, sind die amerikanischen Friedensbemühungen zum Scheitern verurteilt.