US-Präsident Donald Trump hat nach einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin umfangreiche Diesellieferungen aus Russland in Aussicht gestellt. Wie das Weiße Haus mitteilte, sollen Hunderttausende Tonnen des Kraftstoffs in die Vereinigten Staaten geliefert werden. Das US-Finanzministerium stellte für die Einfuhren eine temporäre Ausnahmegenehmigung aus, da Russland weiterhin mit Sanktionen belegt ist.
Die Ankündigung fällt in eine Phase des US-Wahlkampfs: Trump steht vor den Midterms, den Zwischenwahlen zum Kongress. Die Lieferungen könnten dazu beitragen, den Druck auf die Kraftstoffpreise im Land zu mildern. Bereits in der Vergangenheit hatte der US-Präsident wiederholt auf eine Entspannung im Verhältnis zu Moskau gedrängt, ohne dabei die bestehenden Strafmaßnahmen vollständig aufzugeben.
Die temporäre Erlaubnis des Finanzministeriums ist bemerkenswert, weil sie bestehende Sanktionen gegen Russland faktisch für diesen Bereich aussetzt. Sie gilt nur für einen begrenzten Zeitraum und ausschließlich für Dieselimporte. Ob weitere Energieträger von der Regelung erfasst werden, ist bislang nicht bekannt. Das Ministerium äußerte sich nicht zu den genauen Konditionen der Genehmigung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte den Vorstoß scharf. Er warf den USA vor, mit dem Geschäft die russische Kriegswirtschaft zu stützen. Aus Kiew hieß es, die Lieferungen kämen indirekt der russischen Militärmaschinerie zugute. Die Ukraine fordert seit Langem, dass westliche Staaten keine Energieimporte aus Russland zulassen, um den finanziellen Spielraum Moskaus einzuschränken.
Das Telefonat zwischen Trump und Putin war nach Angaben aus Washington von wirtschaftlichen Themen geprägt. Beide Seiten sprachen demnach auch über die globale Energieversorgung. Konkrete Zusagen zu einer Waffenruhe oder zu einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts wurden nicht bekannt. Der Kreml bestätigte das Gespräch, machte aber keine Angaben zu Inhalt oder Ergebnis.
Die Ankündigung sorgt in den USA für kontroverse Reaktionen. Befürworter verweisen auf die gestiegenen Spritpreise und die Bedeutung einer stabilen Versorgung für die amerikanische Wirtschaft. Kritiker sehen darin eine Aufweichung der Sanktionspolitik und eine Stärkung Russlands. Der Kongress könnte die Ausnahmegenehmigung noch prüfen, eine Mehrheit für eine Rücknahme gilt derzeit jedoch als unsicher.
Ob die Lieferungen tatsächlich in dem angekündigten Umfang zustande kommen, ist offen. Die temporäre Erlaubnis des Finanzministeriums schafft zwar den rechtlichen Rahmen, doch Logistik und Handel müssen die Mengen erst umsetzen. Unklar ist auch, ob europäische Verbündete die US-Entscheidung mittragen oder eigene Schritte prüfen. Die Bundesregierung äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorgang.