US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit Russland über die Lieferung von insgesamt 4,8 Millionen Tonnen Dieselkraftstoff angekündigt. Die erste Charge von 300.000 Tonnen soll nach Trumps Angaben «sofort» geliefert werden. Weitere 500.000 Tonnen sollen im November folgen, eine Million Tonnen «unmittelbar danach» und weitere drei Millionen Tonnen «in kurzer Zeit». Die letzte Tranche stehe jedoch unter dem Vorbehalt der «Bedingungen der russischen Raffinerien», wie Trump auf seinen Social-Media-Kanälen mitteilte. Diese Formulierung wird als indirektes Eingeständnis der angeschlagenen russischen Energieinfrastruktur infolge ukrainischer Angriffe gewertet.
Die Gesamtmenge von 4,8 Millionen Tonnen entspricht rund 30 Prozent des monatlichen Dieselverbrauchs der Vereinigten Staaten. Trump verknüpfte die Ankündigung ausdrücklich mit den bevorstehenden Kongresswahlen am 3. November. «Dank der Kontrolle über die Straße von Hormus und dieser großen Ankündigung zur russischen Energie werden die Dieselpreise für unsere Landwirte, Viehzüchter, Fernfahrer und für alle drastisch und schnell sinken», erklärte er. Niedrigere Preise für die Amerikaner, insbesondere für die großen Farmer, Rancher und Trucker, seien seine oberste Priorität.
Der Kreml bestätigte das Abkommen und erklärte seine Bereitschaft, «Öl und Ölprodukte an die amerikanischen und weltweiten Märkte zu liefern». In einer Mitteilung prognostizierte Moskau einen «positiven Einfluss auf die gesamte Weltwirtschaft». Das US-Finanzministerium bestätigte zudem eine vorübergehende Aussetzung der Sanktionen, die den bilateralen Handel ermöglicht. Damit werden bestehende Strafmaßnahmen gegen Russland faktisch gelockert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte scharf auf die Vereinbarung. In einem ausführlichen Statement auf seinen Social-Media-Kanälen nannte er das Abkommen ein «Geschenk» und einen Beleg für «offensichtliche Schwäche» gegenüber Moskau. «Jede Lockerung der Sanktionen gegen Russland ohne eine klare und dauerhafte Deeskalationsvereinbarung mit diesem Land ist ein Zeichen offensichtlicher Schwäche», schrieb Selenskyj. Dies spiele Russland in die Hände, da es Moskau erlaube, mehr Menschen zu töten, den Krieg zu verlängern, noch weniger Respekt vor den Vereinigten Staaten zu zeigen und der Welt noch größeren Schaden zuzufügen.
Das Abkommen fällt in eine Phase erheblicher geopolitischer Spannungen. Die Ankündigung Trumps erfolgte nur einen Tag vor der Veröffentlichung, und die erste Lieferung soll unverzüglich auf den Weg gebracht werden. Beobachter sehen in dem Schritt den Versuch, vor dem Wahltag den Druck auf die Kraftstoffpreise zu mindern und die wirtschaftliche Stimmung zu beeinflussen. Die russische Seite profitiert von der Aufhebung der Handelssperre, die ihre Einnahmen aus dem Energieexport stützt.
Die politische Debatte in Washington dürfte sich an der Frage entzünden, ob die Lockerung der Sanktionen ohne Gegenleistung Moskaus erfolgt. Das Weiße Haus hat bislang keine weiteren Bedingungen für das Abkommen genannt. Die russische Infrastruktur bleibt derweil verwundbar: Der Vorbehalt Trumps zu den Raffineriekapazitäten deutet darauf hin, dass die Liefermengen nicht garantiert sind. Für die amerikanischen Verbraucher könnte der Schritt kurzfristig Entlastung bringen, während er die außenpolitische Linie der USA gegenüber Russland und der Ukraine infrage stellt.