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Alexander Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzender soll der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer das Arbeitsministerium übernehmen. Auf ihn warten große sozialpolitische Baustellen, während die SPD nach einer neuen Parteispitze sucht.

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Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, soll neuer Arbeitsminister werden. Er würde die Nachfolge von Bärbel Bas antreten, die überraschend sowohl ihr Amt als Arbeitsministerin als auch den SPD-Vorsitz niedergelegt hat. Schweitzer bringt Regierungserfahrung und sozialpolitisches Profil mit, doch die Aufgaben in Berlin sind groß: Auf ihn warten Reformbaustellen, an denen sich die Handlungsfähigkeit der Koalition entscheiden wird.

Bärbel Bas hinterlässt ein Ministerium mit offenen Dossiers. Zu den drängendsten Themen gehören die Rentenpolitik, die Debatte um Arbeitszeitmodelle und die Zukunft des Sozialstaats. In all diesen Feldern muss die Koalition Kompromisse finden, die innerhalb der SPD, aber auch mit dem Koalitionspartner CDU mehrheitsfähig sind. Schweitzer gilt als erfahrener Sozialpolitiker, der sowohl Regierungsämter als auch die Parteiarbeit kennt. Ob er den Spagat zwischen den unterschiedlichen Flügeln schafft, wird sich schnell zeigen müssen.

Der Personalwechsel fällt in eine angespannte Phase der Bundes-SPD. Nach dem Rücktritt von Bas als Parteivorsitzender ist auch die Führungsspitze der Sozialdemokraten vakant. Co-Vorsitzender Lars Klingbeil kündigte an, die komplette Parteiführung neu wählen zu lassen. Ein Parteitag im Dezember oder Januar soll darüber entscheiden. Klingbeil ließ offen, ob er erneut antreten wird, gilt aber als wahrscheinlicher Kandidat für eine weitere Amtszeit. Die SPD will an einer Doppelspitze festhalten, wobei die Nachfolge von Bas einer Frau vorbehalten sein soll.

In der Partei kursieren mehrere Namen für den Vorsitz. Als Favoritin gilt Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie hatte bei der Landtagswahl im September mit 35,5 Prozent ein starkes Ergebnis erzielt, während die Bundespartei in Umfragen bei 13 bis 14 Prozent liegt. Schwesig profilierte sich im Wahlkampf mit einem offenen Konfrontationskurs gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen die CDU. In der Diskussion um die «Rente mit 63» trat sie als scharfe Gegnerin der Merz-Regierung auf. In der Beliebtheitsskala der bundesweiten Politiker stieg sie auf Platz drei.

Allerdings befindet sich Schwesig derzeit in Koalitionsverhandlungen mit Linkspartei und Grünen für die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern. Ein sofortiger Wechsel nach Berlin könnte vor Ort auf Unverständnis stoßen. Zudem hatte sie vor der Wahl mehrfach ausgeschlossen, den SPD-Parteivorsitz zu übernehmen, und sich klar für Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Nach der Rücktrittsankündigung von Bas äußerte sie sich nur mit Mitgefühl und griff erneut die CDU an, deren Angriffe auf die Arbeitsministerin sie als «unmenschlich und rücksichtslos» bezeichnete.

Ein weiterer Name, der immer wieder genannt wird, ist Anke Rehlinger. Die Ministerpräsidentin des Saarlands regiert seit 2022 mit absoluter Mehrheit und ist in der Partei beliebt. Bei ihrer Wiederwahl als stellvertretende Bundesvorsitzende erhielt sie 95,5 Prozent der Stimmen. Doch auch Rehlinger hat in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt, den SPD-Vorsitz zu übernehmen. Als Lars Klingbeil nach dem Rücktritt von Saskia Esken im Mai 2025 eine Co-Vorsitzende suchte, sagte sie ab. Ein Grund ist die Entfernung zwischen Saarland und Berlin. Im April steht zudem eine schwierige Landtagswahl im Saarland an, bei der Rehlinger um ihr Amt fürchten muss.

Für Alexander Schweitzer bedeutet der Wechsel nach Berlin, dass er sich sofort in laufende Reformdebatten einarbeiten muss. Die Koalition steht bei Rente, Arbeitszeit und Sozialstaat unter Druck, Lösungen zu liefern. Schweitzer bringt das nötige Rüstzeug mit, doch die Erwartungen sind hoch. In der SPD ist er beliebt, in Berlin ist er neu. Ob er die zerstrittenen Flügel einen kann und zugleich mit der Union tragfähige Kompromisse findet, wird über den Erfolg seiner Amtszeit entscheiden.