Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den SPD-Politiker Alexander Schweitzer an diesem Dienstag zum neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales ernennen. Das Bundespräsidialamt kündigte an, dass die Ernennungsurkunde um 17 Uhr ausgehändigt wird. Schweitzer tritt die Nachfolge von Bärbel Bas an, die am Montag ihren sofortigen Rücktritt erklärt hatte.
Bas hatte ihren Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende mit einem Trauerfall in der Familie begründet. Ihre Stieftochter war gestorben. Zugleich verwies sie auf öffentliche Angriffe gegen ihre Person, die auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU gekommen waren. Die Entscheidung löste in der Politik breite Anteilnahme aus.
Vor der Ernennung Schweitzers soll die bisherige Ministerin Bas ihre Entlassungsurkunde erhalten. Das Bundespräsidialamt teilte mit, dass dies im Vorfeld des Termins geschehen solle. Schweitzer kann das Ministerium erst übernehmen, nachdem er im Bundestag vereidigt wurde. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gehört der SPD an und bringt Regierungserfahrung aus der Landespolitik mit.
Aus der sächsischen Politik kam Verständnis für den Rücktritt von Bas. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünschte der Sozialdemokratin viel Kraft. Sie habe einen schweren Schicksalsschlag erlebt, sagte Kretschmer der «Leipziger Volkszeitung» und der «Sächsischen Zeitung». «Ich verstehe, dass sie nicht einfach weitermachen kann, als wäre nichts gewesen», so der CDU-Politiker. Auch die sächsische SPD-Vorsitzende Kathrin Michel äußerte Respekt für die Entscheidung. «Ein politisches Amt verpflichtet zu Verantwortung. Es verpflichtet nicht, alles auszuhalten», sagte Michel. Sie dankte Bas für ihren Einsatz «mit großer Leidenschaft und klarer Haltung».
Sachsens Arbeitsministerin und SPD-Bundesvizevorsitzende Petra Köpping bezeichnete den Umgang von Teilen der CDU mit Bas als besonders schädlich. «Respekt und Menschlichkeit müssen immer gegeben sein», sagte sie der «Leipziger Volkszeitung» und der «Sächsischen Zeitung». Bas brauche in dieser schweren Zeit Ruhe und Raum für ihre Trauer, sagte Michel. «Dass sie selbst in dieser Situation weiteren politischen Angriffen ausgesetzt war, ist bitter.»
Kretschmer bezeichnete den designierten Nachfolger Schweitzer als geschätzten Kollegen aus der Ministerpräsidentenrunde. Schweitzer war bis zu seiner Ernennung Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Mit der Übergabe der Urkunde am Dienstagnachmittag endet die kurze Vakanz an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums. Die Vereidigung im Bundestag steht noch aus.