US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagvormittag in New York vor der Generaldebatte der Vereinten Nationen eine Rede gehalten, die erneut für Spannungen sorgte. Wie schon im Vorjahr nutzte Trump die internationale Bühne für einen Rundumschlag gegen ausgewählte Mitglieder der Staatengemeinschaft. Dabei machte er deutlich, dass er sich nicht an diplomatische Gepflogenheiten gebunden fühlt. Eine Delegation verließ aus Protest den Saal, als Trump sprach.
Die Generaldebatte der Vereinten Nationen ist eigentlich eine nüchterne Veranstaltung, bei der verfeindete Staaten auf einer Sachebene miteinander sprechen sollen. Doch als Trump ans Rednerpult trat, war die Anspannung im Saal groß. Die Anwesenden rückten auf ihren Stühlen nach vorn und zückten ihre Telefone, um Fotos von dem US-Präsidenten zu machen. Niemand wusste im Voraus, worüber Trump sprechen würde. Bereits im vergangenen Jahr hatte er bei seiner UN-Rede gegen die Vereinten Nationen und US-Verbündete wie Deutschland gehetzt.
In diesem Jahr beschränkte Trump seine verbalen Entgleisungen vor allem auf die Feinde der USA. Er feierte sich selbst für Erfolge, die er noch gar nicht eingefahren hat, und machte auf der internationalen Bühne innenpolitischen Wahlkampf. So behauptete er, die USA in ein «goldenes Zeitalter» geführt zu haben, nachdem er ein «dunkles Zeitalter» beendet habe. In allen Bereichen – Wirtschaft, Militär und Technologie – seien die USA weltweit führend. Doch an diesen Behauptungen gibt es erhebliche Zweifel: Angesichts hoher Börsenkurse wird in den USA seit Längerem vor einer Spekulationsblase gewarnt, die auf Unternehmen basiert, die an Künstlicher Intelligenz arbeiten. Zudem ist es dem US-Militär nicht gelungen, den Krieg im Iran zu beenden.
Trump behauptete zwar, es gebe keinen Munitionsmangel bei Raketen und Marschflugkörpern. Doch erst in der vergangenen Woche hatte das US-Verteidigungsministerium öffentlich eingeräumt, dass es an verschiedenen Geschossen mangelt. In Bezug auf Technologie betonte Trump die Vorherrschaft der USA bei Künstlicher Intelligenz. Die Technik sollte künftig in «Superintelligenz» umbenannt werden, empfahl der Präsident – was im Saal zu leichtem Gelächter und verwunderten Blicken führte. Zuletzt hatten führende Unternehmer der KI-Branche davor gewarnt, dass die Entwicklung stärker reguliert werden müsse. Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Morgen vor den Gefahren der neuen Technologie gesprochen und gefordert, «Killerroboter» dürften keinen Platz in der Welt haben. Guterres zog eine Linie von der nuklearen Abrüstung im Kalten Krieg zu einer notwendigen Regulierung von KI. Trump betonte dagegen, er werde nicht das Wachstum einer Industrie abwürgen, die größer sein werde als die Industrie-Revolution. Stattdessen sei es notwendig, dass die USA ihren Vorsprung gegenüber China halten.
Zum Krieg im Iran stellte Trump eine Verbindung zur amerikanischen Innenpolitik her. Er geht davon aus, dass der Iran nach den Zwischenwahlen im November ein Abkommen mit den USA schließen wolle. Laut Umfragen könnte Trumps republikanische Partei dann die Mehrheit im Kongress verlieren. Trump behauptete, der Iran wisse nicht, dass der Präsident bei den Wahlen selbst gar nicht auf dem Wahlzettel steht. Dabei hatte Trump noch vor wenigen Tagen auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas gesagt, alle sollten sich vorstellen, sein Name stünde auf den Wahlzetteln – offenbar, um mehr Wähler zu mobilisieren. Die Zustimmungswerte des Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit sind indes immer weiter gesunken. Klar ist: Trump möchte bis zu den Wahlen den Krieg beendet haben, sonst drohen den Republikanern eine Quittung am Wahltag. Doch Trump hat den Iran-Krieg bislang nicht gewonnen, im Gegenteil.
Das iranische Regime hat sich als widerstandsfähiger erwiesen als die USA und Israel erwartet hatten. Washington möchte jedoch keine US-Bodentruppen schicken, um einen Regimewechsel militärisch zu erzwingen. Deshalb möchte Teheran das US-Bombardement aushalten und gleichzeitig den Druck auf die Weltwirtschaft mit der Blockade der Straße von Hormus hochhalten. Wenn Trump also sagt, dass das iranische Regime die US-Zwischenwahlen in seine Strategie einpflegt, hat er durchaus einen Punkt. Denn der Krieg wird innerhalb der USA kritisch gesehen. Teheran hofft natürlich darauf, dass der Druck auf den US-Präsidenten auch innenpolitisch immer größer wird. Eine konkrete Strategie, wie Trump den Konflikt beenden will, nannte er in seiner Rede jedoch nicht.