Die AfD in Sachsen-Anhalt könnte bei der Landtagswahl erstmals eine realistische Chance auf einen Machtwechsel haben – und zugleich auf Vergeltung an Medien und Parlament. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zieht bei Wahlkampfauftritten Massen an, Umfragen sehen die Partei bei mehr als 40 Prozent. In der politischen Debatte wird nun die Frage laut, was geschieht, wenn eine Partei, die sich jahrelang ausgegrenzt und verachtet fühlte, in die Position gelangt, es ihren Kritikern heimzuzahlen.
Aus Sicht der AfD wurde die Partei über Jahre zu Unrecht gemobbt, ausgeschlossen und verachtet. Sie durfte nicht mitspielen im gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Dieser Ausschluss reichte mit fortschreitender Radikalisierung weit: AfD-Politiker werden von Kommunalwahlen ausgeschlossen, bestimmte Ämter in den Parlamenten, die der Partei nach ihren Zustimmungswerten zustehen würden, erhält sie nicht. Parteimitglieder und -mitarbeiter verlieren nicht nur Waffen- und Jagdlizenzen, sondern auch die Chance auf andere Jobs. Funktionäre werden öffentlich geächtet, aus Vereinen und Kirchengremien geworfen, ihre Büros werden attackiert. Medien laden sie seltener zu Interviews ein, Politiker anderer Parteien verweigern ihnen teils Gespräche und Handschläge.
Einiges davon war nach Ansicht von Beobachtern überzogen und dumm – wie die Weigerung der SPD zu Beginn dieser Legislatur im Bundestag, der AfD ihren Fraktionssaal abzutreten. Die SPD war stark geschrumpft, die AfD enorm gewachsen. Der Fraktionssaal stand ihr zu. Wer demokratisch gewählt wird, muss ordentlich arbeiten können. Anderes verbietet sich von selbst, darunter körperliche Gewalt. Auch der Ausschluss von AfD-Politikern von Kommunalwahlen sollte nicht so ablaufen, wie er aktuell praktiziert wird. Oft treffen überforderte Ehrenamtliche die Entscheidung, die Betroffenen haben erst nach der Wahl die Chance, sich vor Gericht zu wehren – dann ist die Wahl aber schon gelaufen.
Der wichtigste Grund für die Ungleichbehandlung in den Medien und den Ausschluss von Posten in den Parlamenten ist jedoch: Die AfD ist im Osten in sehr weiten Teilen eine rechtsextreme, bundesweit eine in Teilen rechtsextreme Partei – also eine potenzielle Gefahr für die liberale Demokratie. Die Partei hat in den vergangenen Jahren viele Chancen bekommen, das und damit sich selbst zu ändern. Die Einstufungen des Verfassungsschutzes und die Urteile unabhängiger Gerichte dienten nicht nur als Warnung an die Öffentlichkeit, sondern vor allem als Warnung an die Partei selbst. Detailliert ausbuchstabiert steht dort: An diesen Punkten habt ihr Grenzen überschritten. Kehrt um.
Die AfD aber hat das nicht eingesehen. Andere rechte Parteien in Europa schlugen im Laufe der Jahre oft von selbst einen Kurs der Mäßigung ein, hin zur Mitte. „Melonisierung“ nennt sich diese Entwicklung zu mehr Kompromissbereitschaft – benannt nach der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer Partei Fratelli d'Italia. In Frankreich machte es der Rassemblement National unter Marine Le Pen ähnlich. Die AfD geht unter Alice Weidel einen deutschen Sonderweg und driftet seit Jahren weiter ins Extreme.
Die meisten Stoppschilder, die ihr hingestellt wurden, hat sie mit 180 km/h überfahren und dabei zwei Mittelfinger aus dem Fenster gestreckt. Ihr zentrales Motto ist: Widerstand. Wenn der Staat uns etwas untersagen will, dann tun wir es erst recht. Es ist eine ungesunde Dynamik für die Partei, ihre Wähler und für Deutschland. Die AfD begibt sich in eine Parallelwelt, ihre Funktionäre predigen Halb- und Unwahrheiten und bauen darauf für ihre Gefolgschaft die gesamte Welt neu auf.
Den Verfassungsschutz muss man mitnichten heiligsprechen – doch in der Welt der AfD folgt er ausschließlich allerniedrigsten Motiven, will nämlich die Opposition vernichten und ist damit selbst die größte Gefahr für die Demokratie. Ähnliches gilt für ihre Konkurrenz, die anderen Parteien, sowie für viele Medien. Legitime Gründe für deren Einstellung gegenüber der AfD gibt es in dieser Welt keine. Viel hat das damit zu tun, dass es in dieser Welt der AfD gar keinen Extremismus gibt. Zumindest keinen, dessen man sich selbst schuldig machen könnte.
Die Partei hat eine neue Definition für Extremismus geschaffen: Extremist sei nicht, wer das Grundgesetz und das parlamentarische System beschädigen oder abschaffen will, Minderheiten und andere Menschen verachtet, ausgrenzen und in ihren Rechten beschneiden will, für ein Recht des Stärkeren statt der Gleichheit aller plädiert, die NS-Diktatur verharmlost oder verherrlicht. Nein. Rechtsextremist sei nur noch, wer zu Waffen greift und den Staat oder Mitbürger mit Gewalt angreift. Das freilich ist in der realen Welt nicht die Definition von Extremismus – sondern von Terrorismus. Die eigene Schuld an der Brandmauer, die verheerende Eigendynamik, in der man sich befindet, leugnet man dabei rundheraus. Immer ist man nur das Opfer, ein Unschuldslamm. Und der Staat, die anderen Parteien, die Medien sind die Täter.