Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt belastet nicht nur die Bundesregierung, sondern auch den außenpolitischen Kurs Berlins. Das wurde bei der Reise von Außenminister Johann Wadephul nach München und in die Schweiz deutlich. Wadephul wollte mit seinen Besuchen ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie und internationale Zusammenarbeit setzen, doch die innenpolitische Unruhe holte ihn ein.
Am Dienstagmorgen traf Wadephul in München zunächst mit Charlotte Knobloch zusammen, der Holocaust-Überlebenden und früheren Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Knobloch hatte nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt öffentlich Flagge gezeigt und erklärt, sie habe Angst vor einem erneuten Erstarken rechtsextremer Kräfte. Nach ihren Äußerungen wurde in München eine Morddrohung gegen sie entdeckt. Wadephul sagte später, das Gespräch mit Knobloch habe ihn tief bewegt. Jüdisches Leben in Deutschland dürfe nie wieder bedroht werden. Anschließend besuchte er das Denkmal für Hans und Sophie Scholl, die als Mitglieder der Weißen Rose Widerstand gegen den Nationalsozialismus leisteten.
Die Symbolik dieser Besuche ist Teil einer Reise, die Deutschlands Entschlossenheit angesichts von Rechtsextremismus und äußeren Bedrohungen zeigen soll. Wadephul besuchte auch das Goethe-Institut in München, um Solidarität mit dem deutschen Kulturinstitut zu bekunden. Dieses steht unter Druck, insbesondere in Russland. Nachdem die Bundesregierung wegen eines Drohnenangriffs am Leipziger Flughafen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin angekündigt hatte, reagierte der Kreml mit der Schließung aller Goethe-Institute. Wadephul betonte, Sprachunterricht und kulturelle Zusammenarbeit seien starke Instrumente, um ein positives Deutschlandbild zu vermitteln.
Die Schließung der Goethe-Institute war erwartet worden, da die Spannungen zwischen Russland und den europäischen Unterstützern der Ukraine weiter zunehmen. Die ukrainische Armee konnte zuletzt eine erfolgreiche Gegenoffensive im Donbass vorweisen und wirkungsvolle Schläge im russischen Hinterland ausführen. Auch bei Luftabwehrsystemen und Munition machte die Koalition weitere Zusagen. Doch diese militärische Lage bleibt eine Momentaufnahme. Ob der westliche Unterstützungskurs gehalten werden kann, hängt auch von der innenpolitischen Debatte in Deutschland ab.
Denn die Unruhe in der Union und die Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz sich an der Macht halten kann, begleiteten Wadephul auf seiner Reise. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte die deutsche Ukraine-Politik so offen wie nie zuvor. In einem Interview sagte er, es sei nicht unser Krieg, und Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden. Diese Haltung widerspricht der offiziellen CDU-Linie, zeigt aber, dass die Heimatfront unter dem Druck der AfD bröckelt.
Wie angeschlagen der Kanzler ist, wurde auch bei der Kabinettssitzung der bayerischen Landesregierung deutlich, an der Wadephul teilnahm. Ministerpräsident Markus Söder empfing den Außenminister mit den Worten, es sei ein historischer Besuch, da noch nie ein deutscher Außenminister im bayerischen Kabinett gewesen sei. Zunächst scherzten die beiden über die Münchner Olympiabewerbung und die Segelwettbewerbe, doch die freundliche Atmosphäre konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politische Lage angespannt bleibt. Der AfD-Erfolg setzt die Regierung und den außenpolitischen Kurs unter Druck, während Wadephul versucht, Deutschlands internationale Verlässlichkeit zu betonen.